Die ostdeutschen Haushalte der Länder und Kommunen stehen angesichts sich abzeichnender Entwicklungen unter einem enormen Kürzungsdruck: Der Rückgang bei den Zuweisungen der Europäischen Union, aber vor allem bei denjenigen des Bundes werden in den kommenden Jahren zu erheblichen Einnahmeeinbußen führen. Hinzu kommt eine – unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – ungünstige demografische Prognose. (...)
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GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen