Die Fraktion DIE LINKE hat ein 38-seitiges Papier mit „Positionen zur Raumordnungsplanung und Landesentwicklungspolitik in Sachsen vor dem Hintergrund der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) - und der Integration des Landesverkehrsplans“[1] erarbeitet. Damit werden Erwartungen an den künftigen Landesentwicklungsplan formuliert, die in einem 4-seitigen Papier mit Schwerpunkten zur Sicherung der Daseinsvorsorge[2] zusammengefasst sind.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka:
Dem Vernehmen nach wird morgen das Kabinett den Landesentwicklungsplan nach der behördeninternen Anhörung verabschieden und den Trägern öffentlicher Belange zukommen lassen.
Nachhaltige Landesentwicklung ist ein Schlüsselthema, zu dem unsere Fraktion am Anfang der Legislaturperiode eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet hat, der Vertreterinnen und Vertreter aller Arbeitskreise angehören und die ich leite. Der Fraktionssprecher in diesem Politikbereich ist Enrico Stange, der Ihnen nachfolgend unsere Schwerpunkte vorstellen wird.
Im Kern geht es darum, aus Ist-Analysen und absehbaren künftigen Rahmenbedingungen infolge des demografischen Wandels, der rückläufigen Finanzzuweisungen und der Einschränkung der Selbstverwaltung infolge der „Europäisierung“ für wesentliche Zweige der Daseinsvorsorge die Chancen einer offensiven, produktiven und umfassenden politischen Gestaltung im Freistaat aufzuzeigen. Beteiligung und Partizipation sind die Schlüsselbegriffe zur Lösung dieses Spannungsfeldes. Wir brauchen das staatliche Leitbild einer aktiven Bürgergesellschaft.
Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur, fügt hinzu:
Wohnortnahe Schulen, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen auch im ländlichen Raum flächendeckend und langfristig zu sichern ist die größte landespolitische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Hierzu unterbreiten wir konkrete Vorschläge, zum Beispiel die Verringerung von Mindestklassenstärken und die Aufnahme freier Schulen in den Schulnetzplanung. Das Zentrale-Orte-Konzept der Staatsregierung ist gescheitert. Es kann nicht überall alles angeboten werden, aber Daseinsvorsorge ist nur durch dezentrale, innovative und nicht durch zentralistische, bürokratische Modelle zu gewährleisten.
Die Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit („regionale Verantwortungsgemeinschaften“), Entwicklung von grenzübergreifenden Netzwerken mit Tschechien und Polen, aber auch mit den Nachbarbundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, der Vorrang für umweltverträgliche Mobilität und der forcierte Übergang ins Zeitalter der regenerativen Energienmüssen müssen als Ziele im Landesentwicklungsplan festgeschrieben und durch Maßnahmenbündel untersetzt werden.
Kontakt:
Marcel Braumann
Pressesprecher
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