Im Verbraucherschutz steckt auch Finanzmarktregulierung

Auf der 75. Internationalen Grünen Woche locken auch in diesem Jahr wieder tausende Stände hundertausende BesucherInnen an. Sie werden sich über neue Produkte und Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel informieren, mit Herstellern ins Gespräch kommen und natürlich auch Brot und Käse, Saft und Wein an Ort und Stelle kosten.

Auch die Fraktion DIE LINKE wird mit einem Stand präsent sein – bereits zum dritten Mal. Und mit dem Thema »Milch« sind wir nah dran an einem der drängendsten Probleme in der Landwirtschaft: Am ruinösen Preiswettbewerb der großen Lebensmittel-Discounter, die die Existenz vieler Bäuerinnen und Bauern und viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gefährden.

Als größte Verbrauchermesse der Welt ist die Grüne Woche auch ein guter Anlass für uns als Fraktion DIE LINKE, die Frage nach Verbraucherpolitik neu zu stellen.

Die Ernährungsindustrie veranschaulicht den gewachsenen Handlungsbedarf in der Verbraucherpolitik exemplarisch: Während man vor 100 Jahren noch sagen konnte, woher die Milch stammt, womit die Rinder gefüttert werden und was in den Käse reinkommt, so sieht es heute anders aus: Viel mehr Produkte, Industrialisierung von Land- und Ernährungswirtschaft sowie globaler Handel würden VerbraucherInnen im Dunkeln stehen lassen. Im schlimmsten Fall kann man noch nicht einmal mehr davon ausgehen, dass da, wo »Käse« drauf steht, auch wirklich Käse drin ist. Deshalb brauchen wir heute eine gute Kennzeichnung, um z.B. vor Allergien zu schützen und Lebensmittel frei von schädlichen Zusätzen zu halten.

Es passiert viel zu wenig. Die neue Bundesregierung will die von Verbraucherverbänden geforderte übersichtliche Ampel-Kennzeichnung nicht einführen. Dabei wäre das ein wichtiges Instrument, um etwa Lebensmittel mit einem sehr hohen Fettgehalt zu kennzeichnen und so vor Übergewicht zu schützen.

Fängt Verbraucherpolitik also vielleicht bei der Milch an, hört sie dort aber mit Gewissheit nicht auf. In anderen Wirtschaftszweigen sieht es häufig noch viel schlechter aus. Täglich kommen neue Produkte auf den Markt und durch Liberalisierung und Privatisierung entstehen ständig neue Märkte und neue Probleme.

Statt zu handeln, versteckt sich die Bundesregierung hinter dem Stichwort des »mündigen Verbrauchers«. Ein brandaktuelles Thema ist der Finanzbereich: Statt riskante Finanzprodukte erst gar nicht zu zulassen, gibt es einen wild wuchernden Markt, dessen riskante Papieren mit zur Finanzkrise beitragen. Das einzige, zu dem sich die Bundesregierung bisher durchringen konnte, war ein freiwilliges Info-Blatt.

Oder nehmen wir die Strompreise: Die staatliche Preisaufsicht wurde abgeschafft, Strom wird als Spekulationsmasse an der Börse gehandelt – und die Kosten für diesen Irrsinn tragen Verbraucherinnen und Verbraucher in Form gestiegener Preise. Auch in der Telekommunikation hat es die Bundesregierung bislang nicht zu viel mehr als Selbstverpflichtungserklärungen gebracht. Kein Wunder, dass ungebetene Werbeanrufe zu- statt abnehmen, Online-Einkäufe zur Datenfalle werden und VerbraucherInnen selbst bei Service-Hotlines abgezockt werden.

Wer es ernst meint mit dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, muss zu allererst ihre Rechte stärken, ihre demokratische Interessensvertretung befördern und darf vor der Regulation der Märkte nicht zurück schrecken. Die Fraktion DIE LINKE macht Politik für VerbraucherInnen und Beschäftigte und nicht für große Konzerne.

Überzeugen Sie sich selbst und besuchen Sie unseren Stand auf der Internationalen Grünen Woche!