Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages wird sich vom 17. bis 27. Juli 2008 zu Gesprächen in Südafrika und Botsuana aufhalten. An der Reise unter der Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses, Gabriele Frechen (SPD), nehmen weitere sechs Abgeordnete des Finanzausschusses teil, darunter der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Axel Troost, Lothar Binding (SPD), Ortwin Runde (SPD), Antje Tillmann (CDU/CSU) und Manfred Kolbe (CDU/CSU).
Die Delegation wird sich auf folgende Themen konzentrieren: Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika, das erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für deutsche Unternehmen und Ortskräfte hat, wird in den nächsten Wochen von beiden Regierungen unterzeichnet. Der Finanzausschuss wird sich im Rahmen der Ratifizierung mit dem Abkommen zu befassen haben. Zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen – eingeführt mit der Unternehmensteuerreform 2008 – interessiert sich die Delegation für Einschätzungen, inwieweit sich dies auf Technologietransfer und Direktinvestitionen aus Deutschland auswirkt. Des Weiteren werden Bedeutung und Auswirkungen von Ratings, die im Zuge der US-Hypothekenkrise erneut diskutiert werden, auf der Tagesordnung der Gespräche stehen. In Botsuana interessiert sich die Delegation für die Wirkung von Staatsfonds – hier aus Mitteln des Diamantenabbaus – und seine Wirkung auf die internationalen Finanzmärkte.
Die Delegation wird mit Abgeordneten der Finanzausschüsse beider Parlamente, mit dem Finanzminister Südafrikas, Trevor Manuel, und mit Vertretern der South African Reserve Bank sowie der Development Bank of South Africa zusammentreffen. Geplant sind auch Gespräche mit Vertretern von Ratingagenturen und des Johannesburg Stock Exchange sowie mit multinational tätigen südafrikanischen und deutschen Unternehmen. In Botsuana wird die Delegation mit dem Finanzminister, Baledzi Gaolathe, sowie mit der Gouverneurin der Zentralbank, Linah Mohohlo, zusammentreffen.
Rede zum „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes“