Nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem britischen Brexit-Referendum, der Volksabstimmungsniederlage sowie des Rücktritts des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi steht die EU vor einer tiefen Zäsur. „America first“ – unter dieser politischen Prämisse hat der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein Amt angetreten. Er will nicht nur sein eigenes Land aus einer Abwärtsspirale herausführen, sondern nimmt die Umstülpung der bisherigen Nachkriegsordnung in Kauf.
Einige Vorstellungen seiner Politik hat Donald Trump bei seiner Amtseinführung grob umrissen. Was Europa angeht, ist die EU nach Ansicht Donald Trumps „kein guter Deal“, weil sie den USA zu wenig Nutzen bringt. Stattdessen bedrohe die Wirtschaftskraft Europas den amerikanischen Markt. Nicht nur die chinesischen Exporte seien eine Gefährdung vieler Jobs in den USA, gleiches gelte auch für die Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands und die der Niederlande. Die USA würden sich künftig gegen solch Handelspraktiken wehren, zur Not mit Strafzöllen. Trump hat angekündigt, internationale Verträge und Abkommen auf den Prüfstand zu stellen und den Nutzen multi-lateraler Allianzen und Bündnisse künftig nur noch nach dem Kriterium nationaler Eigeninteressen zu bemessen.
Im Wahlkampf hat Trump die Demokraten wegen der chronischen Wachstumsschwäche immer wieder attackiert und ein jährliches Wirtschaftswachstum von 4% oder mehr angekündigt. Sein Vorbild: der frühere Präsident Reagan, der von 1981 bis 1988 eine Wachstumsrate des BIP 3,5% pro Jahr vorweisen konnte. Trump will durch neue Handelsschranken, Steuersenkungen, Investitionen in die Infrastruktur und Deregulierung Amerika wieder zu alter Größe zurückführen.
Donald Trump zwingt die europäischen Staaten zu einer Selbstbesinnung: er hat für die EU wenig übrig. Es sei ihm gleichgültig, ob die EU weiter existiere. Die Union sieht er als Vehikel zur Durchsetzung deutscher Interessen, die gegründet worden sei, „um die USA im Handel zu schlagen.“ Den Briten versprach er nach dem Brexit den schnellen Abschluss eines Handelsabkommens.
Die Europäer müssen sich wohl auf ein paar harte Jahre einstellen, sagt Frances Burwell - sie ist Europaexpertin der einflussreichen Denkfabrik Atlantic Council in Washington DC: „Europa wird mit zwei Dingen zu rechnen haben: Erstens wird die neue Administration Europa weniger Priorität als politischem Partner einräumen. Sie wird sich auf die Suche machen, welcher einzelne Partner das sein kann oder ob es nicht auch ganz ohne geht. Und zweitens wird sie sich nach einzelnen europäischen Ländern umsehen, um mit ihnen bilateral zusammen zu arbeiten, aber nicht mit europäischen Institutionen.“
Wesentliche Gründe für die Entwicklung der EU waren die Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung, die Angleichung der Lebensstandards auf hohem Niveau und die Bündelung der wirtschaftlichen Ressourcen und Entwicklungspotenziale. Dieser Prozess verlief in den einzelnen Ländern jedoch nicht gleichmäßig und nicht durchgehend. Vor allem infolge der Wirtschaftskrise nach 2008 kehrte sich dieser Prozess um. Der Konsens sah offene Grenzen, Entwicklungszusammenarbeit, multilaterale Diplomatie und die Förderung von Menschenrechten und Demokratie vor. All dies wird von den neuen Akteuren infrage gestellt.
Die Zukunft Europas hängt maßgeblich von einem überzeugenden Konzept zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte durch wirtschaftliche und finanzpolitische Koordination ab. Die kommenden Herausforderungen durch die neue US-Administration verdeutlicht: die aktuellen Reparaturmaßnahmen sind völlig unzureichend. Europa und die Eurozone finden nur aus der Krise durch eine Politik, die vor allem den südeuropäischen Ländern die Chance eröffnet, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Dazu ist eine gesamteuropäische Anstrengung nötig, die diesen Ländern hilft, wie der Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg den Europäern geholfen hat.
Ich bin davon überzeugt, dass diese Herausforderung nicht mit einem „Weiter so“ bestanden werden kann. Und allein die Kraft darauf zu setzen durch Aufstockung des Militäretats Europa im globalen Mächtespiel zu stärken kann keine zukunftsträchtige Perspektive sein. Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel. Jeder Tag, mit dem weiter Zeit gekauft wird, erhöht die Fehlentwicklungen und die Gefahr eines unkontrollierten Auseinanderbrechens. Jeder Austritt oder der Zerstörungsprozess der Währungsunion würde zu erheblichen Turbulenzen an den Finanzmärkten und einer weltweiten Rezession führen. Gleichwohl wird als Alternative zum neoliberalen Weiterwursteln auch die Rückkehr zu nationalen Währungen oder mindestens ein Umbau des Euros gefordert. Dessen Zukunft hängt maßgeblich von einem überzeugenden Konzept zur voranschreitenden Konvergenz in Richtung wirtschaftlicher und finanzpolitischer Koordination ab. Derzeit sind die Reparaturmaßnahmen unzureichend.
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert zu recht von der deutschen Politik eine gesamteuropäische Gegenstrategie, wobei er einräumt: „Aber auch wenn Deutschland dazu bereit ist, braucht es europäische Partner, die sich engagieren und Kompromisse eingehen. Die Kritiker Deutschlands haben recht damit, dass das Land für politische Vorschläge anderer Mitgliedstaaten offener sein müsste, aber viele andere Beschwerden gegen Deutschland waren unfair – und oft eigennützig.“ „Eine Beschwerde über Deutschland lautet, es betreibe durch restriktive Haushaltsmaßnahmen, die zu einem übermäßigen Leistungsbilanzüberschuss von fast 9% des BIP geführt haben, eine Politik auf Kosten seiner Nachbarn. Dies war tatsächlich ein Fehler. Aber in erster Linie ist dies Deutschlands eigenes Problem.“
Da Donald Trump sich öffentlich für den Brexit stark gemacht hat, ist zu befürchten, dass es für die neue Administration von untergeordnetem Interesse ist, ob die einseitige Stützung Großbritanniens zur weiteren Erosion der EU führt oder nicht. Der Nationalstaat soll stattdessen wieder alles richten. Weltweit erleben wir eine Rückkehr zu Nationalismus und zur Verklärung eines vermeintlich unabhängigen und geordneten Nationalstaats.
Mit seinem Wirtschaftsprotektionismus, der Skepsis gegenüber Migration und der Kritik an internationaler Kooperation bestärkt Trump rechtspopulistische EU-Gegner in Westeuropa. Dem Rechtspopulismus können wir nur mit einem Politikwechsel erfolgreich entgegentreten, der als einen zentralen Punkt massive Investition in die Zukunft erfordert. Ich teile die vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in seinem Jahresausblick gestellte Forderung nach Investitionen in die Zukunft: „Wir müssen massiv in unsere Zukunft investieren, und das heißt: vor allem in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und die Arbeitsmarktintegration, nicht nur von Flüchtlingen. Der Investitionsstau in Deutschland lässt sich nicht über Nacht auflösen.“ Denn Europa braucht Strukturreformen, aber eben nicht so wie es die Verfechter einer Konsolidierungspolitik fordern. Die Alternative zur Konsolidierung läuft darauf hinaus, über eine Erhöhung der Steuern für höhere Einkommen, Vermögenserträge und angesammelte große Vermögen öffentliche Güter und Dienste, die vom privatkapitalistischen Sektor nicht ausreichend bereitgestellt werden – Dinge wie die Verbesserung der sozialen Sicherheit, Bildung, Gesundheitsvorsorge und öffentlichen Infrastrukturen – zu finanzieren.
Ob der designierte Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, bereit ist sich für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa einzusetzen, bleibt zunächst offen. Der Weckruf aus Washington ist unüberhörbar, eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik steht an: Die Sozialdemokratie müsste sich von ihrer strategischen Option eines „Neoliberalismus light“ verabschieden und die Entwicklung eines erneuten und stabilen Systems von Regelungen für den Finanzkapitalismus auf die gesellschaftliche Tagesordnung setzen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass bei ernstgemeinten Vorschlägen die LINKE sich nicht verweigern wird.
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