Fragen über die Schuldenerleichterung an Merkel

Die LINKE stellt die Griechenlandfrage in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Berlin. Der Zeitung der Redakteure[1] liegt eine Anfrage von Abgeordneten der LINKEN[2] vor.

Die LINKE stellt die griechischen Schulden, die Perspektiven ihrer Erleichterung sowie die Rolle und die Positionen der deutschen Regierung in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Berlin – im Bemühung, die Geschehnisse positiv zu beeinflussen. Es wird erwartet, dass Abgeordnete der Partei auf Initiative von Axel Troost eine Anfrage an die Regierung Merkel stellen werden, in der sie die Bundesregierung auffordern, den Bundestag detailliert über die Entwicklungen zu informieren, ebenso wie über den Hintergrund der Gespräche zwischen Berlin und dem IWF. Sie fordern sogar klarzustellen, ob die deutsche Regierung ihre Entscheidungen vom Abhalten von Wahlen im eigenen Land oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat abhängig macht.

Der Zeitung der Redakteure liegt die Anfrage von Abgeordneten der LINKEN vor[3]. Im einleitenden Teil der ausführlichen Anfrage mit dem Titel „Schuldenerleichterungen für Griechenland“ geben die Abgeordneten an, „Griechenland hat in den vergangen Jahren in historisch einmaligem Ausmaß seinen Staatshaushalt beschnitten.“

Nicht tragfähig
„Trotz oder gerade wegen dieser Kürzungspolitik gelten die griechischen Staatsschulden als dauerhaft nicht tragfähig“, fügen die Abgeordneten hinzu, wobei sie an die Beschlüsse der Eurogruppe vom 24. Mai 2016 über „einige Vorfestlegungen zu Schuldenerleichterungen“ erinnern. In Bezug auf den IWF wird in der Frage bemerkt: „[seine] Beteiligung am dritten Finanzhilfeprogramm ist demnach nach wie vor nicht gesichert“, da der Fonds das Ziel eines mittelfristigen Primärüberschusses von 3,5 Prozent des BIP für „höchst unwahrscheinlich“ halte. Die Abgeordneten beziehen sich damit auf die Differenzen zwischen IWF und Eurogruppe, da der Fonds seinerseits „bis 2040 einen Bruttofinanzbedarf des griechischen Staats von unter 10 Prozent des BIP für geboten“ halte, die europäischen Partner hingegen „von einem vertretbaren Bruttofinanzbedarf von mittelfristig bis zu 15 Prozent und langfristig bis zu 20 Prozent des BIP“ ausgehen. „Unter diesen Umständen erscheint es rätselhaft, wie das weitere Engagement des IWF sichergestellt werden soll, welches die Bundesregierung ‚für unabdingbar erachtet‘“, fassen die linken deutschen Abgeordneten zusammen. Auf dieser Grundlage formulieren sie 19 Fragen an die Regierung Merkel. Unter anderem fragen sie, ob „die Bundesregierung weiter daran festhält, den IWF am dritten Finanzhilfeprogramm für Griechenland zu beteiligen“, ob zu dieser Beteiligung „auch ein finanzieller Beitrag“ gehöre, aber auch ob die Regierung Deutschlands „eine entsprechende Entscheidung des IWF bis spätestens Anfang 2017“ anstrebe und ob sie bereit sei, „dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen“. Sie fragen ebenfalls, welche Folgen anderweitige Entscheidungen des IWF für das laufende Programm hätten, aber auch ob „die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidung über weitere Schuldenerleichterungen und bestimmten Wahlen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ sehe.

Über die Eurogruppe
Darüber hinaus fragen sie detailliert, welche konkreten Schritte die Bundesregierung seit der Sitzung der Eurogruppe vom 24. Mai 2016 unternommen habe, sie fordern Auskunft darüber, welche Gespräche die Bundesregierung mit Vertretern des IWF geführt habe und mit welchen Vertretern genau, ob die Perspektive einer Erleichterung der griechischen Schulden besprochen wurde, welche Position der Fonds und welche Berlin eingenommen habe, ob sich die Regierung Merkel mit manchen anderen Staaten über die Angelegenheit verständigt habe, aber auch ob der IWF dazu mandatiert sei, eigene Schätzungen und Forschungen über die Entwicklung der griechischen Wirtschaftsdaten vorzunehmen. Ferner fragen die Abgeordneten der LINKEN, ob die deutsche Regierung es für möglich halte, den IWF am Programm zu beteiligen, auch wenn dieser gänzlich andere Prognosen über den Primärüberschuss Griechenlands anstelle. Wichtig ist auch der Teil der Fragen, welcher die Privatisierungen betrifft. Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie an Einnahmen in Höhe von 50 Mrd. Euro von den griechischen Privatisierungen festhalte, mit welchen Erlösen davon sie bis 2030 rechne, aber auch „wie viele dieser Erlöse aus Privatisierung und wie viele aus der sonstigen Bewirtschaftung von Staatsvermögen“ stammen.

Den Artikel sowie die Kleine Anfrage finden Sie nachfolgend auch als PDF-Dokument

Links:

1. http://www.deutschlandfunk.de/griechische-journalisten-gruenden-zeitung.795.de.html?dram:article_id=229209
2. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810334.pdf
3. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810334.pdf