Nach drei Jahren Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) scheint jetzt ein entscheidender Durchbruch bevorzustehen: am Rande der nächsten EU-Finanzministertagung (ECOFIN) am 11. Mai hat Österreich, das die politische Koordination der Verhandlungen übernommen hat, eine gesonderte Sitzung auf Ministerebene angesetzt. Dabei sollen die offenen Fragen zwischen den elf Ländern, die bei der Steuer mitmachen, endgültig geklärt werden.
Damit wäre ein wechselvoller und spannungsreicher Prozess abgeschlossen, in dessen Verlauf die FTS mehrfach für tot erklärt worden war. Auch wenn alles darauf hindeutet, dass die FTS kommen wird, sind noch wichtige Eckpunkte der Ausgestaltung unklar. Die Auseinandersetzung beim ECOFIN wird darum gehen, ob und wie sehr der ursprünglich starke und auch von der Zivilgesellschaft unterstützte Entwurf der EU-Kommission wird.
In einem Infoblatt[1] der Kampagne "Steuer gegen Armut" wird über die wichtigsten Aspekte informiert:- Was sind die Streitpunkte? - Wie sehen die Kräfteverhältnisse aus? - Was soll mit den Einnahmen geschehen? - Wie könnte es weitergehen?
MdB Axel Troost: Finanztransaktionssteuer muss endlich kommen