Die mehreren hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen diesseits und jenseits des Atlantiks, die mittlerweile kräftig gegen die geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) mobilisieren, signalisieren den Vertreterinnen und Vertretern des neoliberalen Glaubenssystems momentan, dass ihre jüngsten Vorhaben zur Beschneidung der Politik im Dienste der “marktkonformen Demokratie” genauso scheitern könnten, wie dies schon beim damals angedachten Investitionsknebelvertrag MAI[1], beim Überwachungsabkommen ACTA[2] und bei der EU-Konzessionsrichtlinie zur Wasserprivatisierung[3]der Fall war.
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GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen
Was ein Landesvergabegesetz mit dem geplanten EU-US-Freihandelsabkommen zu tun hat