Anhörung und Informationsveranstaltung zum Landes- Doppelhaushalt in Bremen

Am Mittwoch, 30. Oktober 2013, von 17 bis 20 Uhr im Bremer DGB-Haus (Bahnhofsplatz 22-28).

Von September bis Dezember 2013 berät die Bremische Bürgerschaft über den Landesetat der Jahre 2014/2015. Die Linksfraktion bietet Gespräche an, zu denen wir Sie recht herzlich einladen möchten.

Mit dabei u.a. Dr. Axel Troost (MdB, Finanzexperte) und Klaus-Rainer Rupp (MdBB), finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Mehr[1]

Am Donnerstag, 31. Oktober 2013, von 17 bis 20 Uhr im Bremerhavener Veranstaltungszentrum ‚die theo‘ (Lutherstraße 7).

Einladung:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Entwürfe des Senats für den Haushalt 2014/15 liegen vor und sollen in der Bürgerschaftssitzung am 11. und 12. Dezember 2013 verabschiedet werden. Die Kürzungen der letzten Jahre gehen weiter, erneut schöngeredet vom Senat. Öffentliche Leistungen sindschon jetzt stark eingeschränkt, die Probleme sind bekannt: für Schulen, Kitas, Hochschulen, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarktpolitik etc. ist nie genug Geld da.

Wir wollen nicht nur diesen Haushalt kritisieren, sondern Lösungen entwickeln. Welche Ressourcen braucht Bremen, um die notwendigen Aufgaben der öffentlichen Hand finanzieren zu können? Wie geht es weiter mit Bremens Finanzen? Und wie stellen wir notwendige Qualität her, gerade angesichts der besonderen Problemlagen des Landes Bremen?

Am 30. beziehungsweise 31. Oktober 2013 führen wir in Bremen und Bremerhaven Veranstaltungen zur finanziellen Lage und zu den Haushaltsentwürfen durch. Neben einer generellen Einschätzung des Haushalts und der politischen Rahmenbedingungen (Schuldenbremse, Länderfinanzausgleich, Bund-Länder-Finanzbeziehungen…) durch den Finanzexperten der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Axel Troost, werden wir auch Raum dafür bieten, dass betroffene Initiativen, Institutionen und Interessensvertretungen selber darstellen können, welche Auswirkungen die Kürzungspolitik des Senats auf die Leistungen der öffentlichen Hand hat. Außerdem stehen wir während und nach der Veranstaltung für Fragen, Hinweise und Berichte zur Verfügung.

Wir freuen uns über reges Interesse. Ein kleiner Imbiss wird gereicht.

Mit solidarischen Grüßen

Kristina Vogt (Fraktionsvorsitzende) und Klaus-Rainer Rupp (finanz- und haushalspolitischer Sprecher der Fraktion)

Links:

1. http://www.linksfraktion-bremen.de/buergerschaft/sonderseite_1/