Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken der französischen Assemblée nationale freuen sich, an der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamente teilzunehmen, die am 22. Januar 2013 in Berlin zusammengekommen sind, um den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags zu begehen. Dieser Vertrag, der auf Initiative des Generals und Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle, entworfen wurde, markierte eine essentiell wichtige Etappe der deutsch-französischen Beziehungen. Die ursprüngliche Intention de Gaulles war es, sich mit dem Vertrag der Dominanz der USA zu entziehen und einem politischen Schulterschluss zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland zu entgehen. Indem de Gaulle mit dem Vertrag die Fundamente für eine freundschaftliche Beziehung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland legte, wollte der General zudem sich und sein Land gegen jegliches Wiederaufleben der Geister des Revanchismus und Militarismus in Deutschland wappnen. In diesem historischen Zusammenhang unterzeichneten der Präsident Frankreichs und Bundeskanzler Konrad Adenauer den Elysée-Vertrag am 22. Januar 1963.
Der Vertrag spielte eine wichtige Rolle für den Aufbau einer stabilen Beziehung zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland. Er trug zum Prozess der Versöhnung zwischen den beiden Völkern bei.
Vor dem Hintergrund der schweren Krise des kapitalistischen Systems und des neoliberalen Wirtschafts- und Staatsmodells, das die herrschenden Eliten Europas den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) aufzwingen wollen, wollen die beiden linken Fraktionen an einer Konsolidierung der deutsch-französischen Beziehungen mitwirken – im Rahmen einer für beide Länder fruchtbaren Partnerschaft, die andere Länder und Völker nicht ausschließt. Die Fraktionen beteiligen sich auf der parlamentarischen Ebene am Kampf gegen die herrschende Politik der Austerität. Sie wollen erreichen, dass die EU zukünftig eine entscheidende Rolle bei der Erarbeitung alternativer Entwicklungspfade zu einer Welt des Friedens und der Kooperation spielt.
Beide Fraktionen haben der Initiative der Präsidenten der Nationalversammlung und des Bundestages »Gemeinsame Erklärung aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages« zugestimmt, obwohl der Wunsch, die Lehren aus der Finanzkrise präziser zu beschreiben, keinen Eingang in den Text der Vereinbarung fand. Aber für beide linke Fraktionen sind gerade diese Aussagen zielführend in ihrer parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit: »Wir müssen die Lehren aus der schweren Finanzkrise ziehen, um unsere Verantwortung gegenüber unseren Bevölkerungen in jeder Hinsicht gerecht zu werden. Es gilt, Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus konsequent entgegen zu treten. Eine nachhaltige Kultur des Friedens, der Demokratie und der sozialen Sicherheit liegt im Interesse der Bevölkerungen Frankreichs und Deutschlands.«
Die beiden Fraktionen haben es sich zur Gewohnheit gemacht, zusammenzuarbeiten, um an ihren jeweiligen Wirkungsstätten am Aufbau eines Europa des Friedens und des sozialen Fortschritts mitzuwirken: Sie haben gemeinsame politische Positionen entwickelt und verabschiedet. Am 1. Dezember 2011 brachten sie in der Assemblèe nationale und im Deutschen Bundestag eine miteinander abgestimmte parlamentarische Initiative zur Bekämpfung der Eurokrise und zur Regulierung der Finanzmärkte in die Parlamente ein.
Die beiden Fraktionen stimmen in ihrer Einschätzung der Bedeutung überein, die gemeinsame Arbeit, den politischen Austausch und die parlamentarische Zusammenarbeit fortzusetzen und zu intensivieren. Sie haben daher vereinbart,
André Chassaigne
Vorsitzender der Fraktion
der Demokratischen und Republikanischen
Linken in der Assemblée nationale
Gregor Gysi
Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE. im Bundestag
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