Notwendige Anmerkungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM

Nicht nur am rechten Rand des politischen Stammtischs, also dort, wo Gauweiler, Sa-razzin & Co. sitzen, wird gegen den ESM, gegen den Euro und die EU insgesamt pole-misiert. Auch nicht geringe Teile der politischen Linken tun sich mit dem ESM, dem Euro und der EU schwer. Die ‚Argumente‘ gegen den ESM, um es hier auf diesen zu reduzieren, variieren je nachdem, ob sie von links oder von rechts vorgetragen werden – aber eben nicht immer und wenn, dann oft nur graduell und im Vokabular: Der ESM sei nicht demokratisch legitimiert, der ESM-Gouverneursrat sei die neue technokratisch-diktatorische Überregierung der EU, der ESM sei ein Fass ohne Boden, er treibe Deutschland als Hauptzahlmeister in den Ruin, der ESM-Gouverneursrat werde, über die Parlamente hinweg, mit dem Geld nur so um sich schmeißen und damit die Inflation antreiben etc. pp. Im Folgenden seien einige Argumente aufgeführt, die all diese Be-hauptungen als kompletten Unsinn aufweisen.

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