"Die Ergebnisse des Arbeitskreis Steuerschätzung zeigen - es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum", so Axel Troost, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN zu der heute vorgelegten Prognose. Er erklärt:
In einem letzten Showdown bäumt sich die FDP nochmals auf, muss sich letztendlich aber den aktuellen Zahlen der Steuerschätzung geschlagen geben, spätestens am Wahltag in NRW. Die Steuerschätzung gilt als Höhepunkt im ständigen Steuersenkungsstreit.
Aktuell ist mit 38,9 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2013 zu rechnen als in der letzen Steuerschätzung angenommen. Diese Schätzung offenbart die dramatischen Entwicklungen bei den Steuereinnahmen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates, insbesondere der Kommunen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen, ist gefährdet. Besorgniserregend ist, dass erst im Jahr 2014 wieder mit einem Steuerniveau von 2008 zu rechnen ist. Auch aus dieser Perspektive ist ein Festhalten an den Steuersenkungsplänen ein Zeichen von Realitätsverlust.
Bereits innerhalb der letzten 10 Jahre hat eine massive Steuersenkungspolitik zu starken Einbrüchen bei den Steuereinnahmen geführt, nicht aber zu Wachstum, wie es gerade auch von Seiten der schwarz-gelben Regierung gerne propagiert wird. Nicht nur bei der Mövenpick-Mehrwertsteuersenkung hat die Bundesregierung eindrucksvoll vor Augen geführt, dass sie vor allem Gutverdiener und Vermögende entlastet, wohingegen die Kosten für diese ungleiche Rechnung am Ende sozial schwächere Haushalte zu tragen haben.
Die Kapitalmärkte regulieren! Aber was würde welche Regulierung helfen?