"Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen.
Sie übersteigen das Maß an kurzfristigen Einsparmöglichkeiten in den Kommunen. Damit droht ein Flächenbrand kommunaler Notlagen mit hohem sozialen Sprengstoff.
Die Abwärtsspirale hat in den im Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Städten mit ihren 4,5 Millionen Einwohnern zu Kassenkreditschulden in Höhe von 10,4 Milliarden Euro geführt. Das entspricht bei 5,9 % der Einwohner aller deutschen Städte und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) 32,9 % der bundesweiten kommunalen Kassenkredite. Durch diese Belastung wird die Lebensqualität der Bürger in diesen struktur- und finanzschwachen Kommunen massiv gemindert.(...) "
Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
DIE LINKE.: Gemeinsam mit den Menschen diese Gesellschaft gestalten.
Parteivorstand DIE LINKE. beschließt Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei
"Eine Steuersenkungspolitik wird das Problem unzureichender kommunaler Einnahmen verschärfen"
Kommunalfinanzierung endlich auf eine neue Grundlage stellen!