Die Bundesregierung kündigt den mühsam errungenen Konsens der Kohle-Kommission einfach auf, und setzt leichtfertig eine erfolgreiche Energiewende aufs Spiel – und manifestiert das politische Elend dieser schwarz-roten Bundesregierung (GroKo).
Da wurde mühsam zwischen den sehr unterschiedlichen TeilnehmerInnen in der Kohlekommission ein Kompromiss gefunden (www.sueddeutsche.de[1]), der jetzt schon wieder zu scheitern droht (www.sueddeutsche.de[2]).
Da wird doch glatt schon wieder ein neues Kohlekraftwerk geplant (www.rnd[3]).
Die Kritik von 8 Mitgliedern der Kohle-Kommission kommt also jetzt berechtigt auf (www.fr.de[4]), an dieser Aufkündigung eines sehr mühsam „ausbalancierten“ Berichtes der Kohlekommission (www.taz.de[5]) – eines so schwierig ausgehandelten Kompromisses, den die Umweltbewegung ohnehin nur mit großen „Bauchweh“ mitgetragen hat – und macht jetzt schon wieder diesen Großkonflikt einfach wieder offen (www.taz.de[6]).
Der SPD-Fraktionsvize macht den Ernst der Lage deutlich, indem er feststellt: „Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir einen belastbaren Kompromiss, der über Wahlperioden hinweg Bestand hat.“ Und „jetzt wird ein gesellschaftlicher Frieden, der vereinbart worden war, leichtfertig verspielt“, indem in zentralen Punkten von dem mühsam erreichten Konsens abgewichen werde, mahnt eine der Vorsitzenden der Kohle-Kommission, die Wissenschaftlerin Barbara Pretorius.
So droht der Klimaschutz unter die Räder zu kommen:
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