Sachsen

Natürlich ist auch Sachsen durch die Bundespolitik generell und manchmal sogar speziell betroffen. Aber auch die sächsische Landesregierung wirkt über ihre Stimme im Bundesrat zurück auf die bundesweite Gesetzgebung. Und als sächsischer Bundestagsabgeodneter bringe ich gezielt die sächsischen Perspektiven in die LINKS-Fraktion im Bundestag sowie die Bundespolitik ein.

Zudem gibt es auch über 25 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch spürbare Unterschiede zwischen Ost und West, etwa bei der Reichtumsverteilung, der Lebenserwartung, der Rente und der Arbeitslosigkeit.  Durch politische Entscheidungen werden die ostdeutschen Länder nach wie vor in vielerlei Hinsicht schlechtergestellt. Ein skandalöses Beispiel sind die immer noch nicht angeglichenen Ost-Renten. Das betrifft auch Sachsen.

Die LINKE findet sich nicht damit ab. Die spezifischen Bedingungen der ostdeutschen Länder müssen besonders berücksichtigt werden, u.A. bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und durch eine gezielte Investitions- und Wirtschaftspolitik zugunsten strukturschwacher Regionen. Ziel muss die grundgesetzlich garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für alle Menschen in unserem Land sein.