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Schokoladenfabrik zahlungsunfähig
Delitzscher Traditionshaus droht Schließung
Der traditionsreichen Delitzscher Schokoladen GmbH droht die Schließung. Hintergrund sind wohl Schwierigkeiten des ostdeutschen Familienunternehmens, den laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
Die Schokoladenfabrikation im nordwestsächsischen Delitzsch kann auf eine lange Tradition zurückblicken ...
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Axel Troost : Untersuchungsausschuss zur SachsenLB - Bundesregierung mauert weiterhin
"Aufsichtsrechtliche Fehler müssen mit Hilfe parlamentarischer Kontrolle aufgedeckt und behoben werden. Doch die Bundesregierung versucht, diesen simplen Grundsatz weiterhin zu blockieren und ihre Verfehlungen auszusitzen. Das ist juristisch höchst bedenklich und die Argumentation grotesk", kommentiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Elke Altmann [DIE LINKE., Sachsen]: Milch aufgekauft und Tafel gespendet
Linke Agrarpolitikerin Elke Altmann kauft Milch auf und spendet sie der Freiberger Tafel
Die Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Elke Altmann, erklärt im Zusammenhang mit dem Kampf der Milchbauern um faire Preise:Milchviehhalter sind vertraglich gebunden und dürfen keine Rohmilch frei verkaufen. Ich wollte direkt beim Bauern Milch kaufen, für 45 ct pro Liter ...
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Sachsen: Zukunftskonferenz der landesweiten Zusammenschlüsse
Am Samstag treffen sich in Dresden Sprecherinnen und Sprecher der landesweiten Zusammenschlüsse auf einer Zukunftskonferenz, um über die anstehenden Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften in den nächsten zwei Jahren zu beraten und ihre Schlüsselthemen für ein linkes Wahlprogramm in Sachsen zu setzen.Die Grundsatzkommission der Linken in Sachsen hatte zur Teilnahme an dieser Konferenz eingeladen, um die Standpunkte der Experten in einen fruchtbaren Programmdiskurs einzubeziehen ...
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Mecklenburg als Vorbild für Sachsen
Verwaltungsumbau im Freistaat beschäftigt Verfassungsgericht / LINKE will Gesetze kippen
In Sachsen sollen die Landkreise und die Verwaltung neu gegliedert werden. Doch vier Kommunen ziehen vor das Verfassungsgericht, ebenso die Linksfraktion. Sie möchte das gesamte Gesetzeswerk kippen.
Seit
dem Juli 2007 gibt es zwei Heilige für Gegner von Verwaltungsreformen.
In weiten Kreisen ist zwar kaum bekannt, dass es solcher Schutzpatrone
überhaupt bedarf ...
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Sachsen: Milbradt verlässt das sinkende Schiff
Milbradt verlässt das sinkende SchiffDer sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt wirft 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl das Handtuch. Nach monatelangem Streit über seinen Anteil am Debakel der Sachsen LB kündigte der CDU-Politiker am Montag seinen vorzeitigen Rücktritt von allen Ämtern an ...
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Milbradt macht den Biedenkopf
Sachsens Ministerpräsident erklärt Rücktritt / Opposition drängt auf Neuwahlen
Der wegen des Landesbank-Debakels unter Druck
stehende sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) tritt
zurück. Nachfolger soll Finanzminister Stanislaw Tillich werden.
Punkt zwölf Uhr trat Milbradt gestern vor die Presse und erklärte in
einer knappen Stellungnahme, er wolle »16 Monate vor der nächsten
Landtagswahl« die Ämter als Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender an
einen Nachfolger übergeben ...
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Leipzig bekommt Sozialticket
Grüne, LINKE und SPD wollen die Einführung im Stadtrat durchsetzen
Gegen den Widerstand der Leipziger Verwaltungsspitze wollen Grüne, LINKE und SPD im Stadtrat die Einführung eines Sozialtickets durchsetzen. Noch Anfang vergangener Woche hatte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) erklärt, dass für die Leipziger Stadtverwaltung die Einführung eines Sozialtickets aus Kostengründen vom Tisch sei ...
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Pingpong-Spiel der Verantwortung in Landesbank-Affäre beenden!
Tischendorf: Bizarres Pingpongspiel in Landesbank-Affäre - LINKE will
Zu den heutigen Aussagen des Staatssekretärs im sächsischen Finanzministerium,
Dr. Wolfgang Voß, vor dem Landesbank-Untersuchungsaussch
uss erklärt der Obmann der Linksfraktion, Klaus Tischendorf:
Das Pingpong-Spiel der Staatsregierung um die Verantwortung für den
Zusammenbruch der Sachsen LB nimmt ...
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Sachsen: "Untersuchungsausschuss muss endlich untersuchen können – zur Verfassungsklage gegen die Staatsregierung"
Dr. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz von LINKEN, FDP und GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
Ob "Sachsen-Sumpf" oder "Aktenaffäre" – fest steht für uns, dass die Staatsregierung in verfassungswidriger Weise seit einem halben Jahr den parlamentarischen Untersuchungsausschuss an der Arbeit hindert, für Aufklärung politischer Verantwortlichkeiten zu sorgen. Daher beschloss der Untersuchungsausschuss, das Verfassungsgericht in Leipzig anzurufen ...