Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder empfehlen der Bundeskanzlerin folgenden gemeinsamen Beschluss:
Bund und Länder vereinbaren, die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit folgenden
Eckpunkten auf der Grundlage der beiliegenden Tabelle umzusetzen, die Bestandteil
dieses Beschlusses ist (Grundlage ist die Steuerschätzung Mai 2015 für das Jahr
2019). Die unter den einzelnen Ziffern genannten Positionen enthalten weitreichende
Zugeständnisse sowie Kompromisslinien und sind vom Willen getragen, eine Einigung
herbeizuführen. Sie korrespondieren miteinander und können einzeln nur dann Geltung
entfalten, wenn das im Gesamtzusammenhang erkennbare Ergebnis erzielt wird. Ein
Zugeständnis für einzelne Positionen kann hieraus nicht abgeleitet werden.
(...)
Das Protokoll finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument