Die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss bis 2019 neu geregelt werden. Die Auseinandersetzung um die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs nimmt deshalb Fahrt auf.
Wie kann das verfassungsrechtliche Ziel, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ wird, am besten erreicht werden?
Müssen die „Nehmerländer“ mehr Anreize erhalten, ihre Finanzen zu stabilisieren und aus dem Nehmerstatus herauszukommen?
Sollten die „Geberländer“ finanziell entlastet werden?
Welche Rolle muss der Bund bei der Erfüllung der unterschiedlichen Aufgaben des Staates und der Kommunen erfüllen?
Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren in der Veranstaltung: „Ob Bayern oder Uckermark – gleichwertige Lebensverhältnisse für alle? Ansätze für einen neuen Länderfinanzausgleich.“ am 09. Juli 2014, 17:00 Uhr in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund, mit den Podiumsteilnehmern:
Klaus Feiler, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen (Berlin)
Prof. Dr. Wolfgang Renzsch, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Daniela Trochowski, Staatssekretärinfür Finanzen (Brandenburg)
Dr. Axel Troost, MdB
Ort:
In den Ministergärten 3
10117 Berlin
Anmeldung bis zu 4. Juli bitte per e-mail an liane.hultsch@mdf.brandenburg.de[1] oder per Fax mit dem Faxformular im folgenden PDF-Dokument[2].
Das Positionspapier der AG FiPo "Länderfinanzausgleich"der Partei DIE LINKE finden Sie auf www.axel-troost.de[3]
Anhörung und Informationsveranstaltung zum Landes- Doppelhaushalt in Bremen
Veranstaltungshinweis: Zukunft der Länderfinanzierung in Deutschland