Griechenland ist pleite, Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt, Griechenland muss sparen, Griechenland muss endlich ordentlich wirtschaften!
Dies sind die üblichen Schlagzeilen und Schlagworte, wie wir sie seit nun schon über einem Jahr täglich in der Zeitung lesen und in der Tagesschau hören.
Zunächst die offizielle Geschichte, die auch nicht falsch ist: Ende 2009 erklärt die damals neue griechische Regierung unter Giorgos Papandreou, dass die Statistiken zu Haushaltslöchern und Staatsschulden in Griechenland viele Jahre manipuliert worden waren und die Schulden nun viel höher seien als angenommen. Zu diesem Zeitpunkt schrumpfte die griechische Wirtschaft bereits im zweiten Jahr und das Vertrauen der Kapitalanleger in die griechischen Unternehmen und Banken war bereits stark geschwunden. Nach dieser Offenbarung war auch der Rest an Vertrauen verloren. Alles weitere ist bekannt.
Nun der Teil der Geschichte, den man seltener hört: 1999 wurde in der Europäischen Union eine Währungsunion gegründet und 2001 der Euro als Gemeinschaftswährung eingeführt. Eine Währungsunion ist ein sehr enges Korsett: Ein Land kann seine Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr über Wechselkurse anpassen und über seine Zentralbank auch nicht mehr das Zinsniveau steuern, eine weitere wichtige wirtschaftliche Stellschraube. Im Gegenzug sind Unternehmen in einer Währungsunion von Wechselkursrisiken befreit und Umtauschgebühren fallen weg.
In einer Währungsunion ist aufgrund der aufgegebenen nationalen Steuerungsmechanismen eine eng koordinierte Wirtschaftspolitik notwendig. Darum hat sich aber keiner der Eurostaaten ernsthaft gekümmert. Die Folge: die wirtschaftliche Entwicklung läuft auseinander. Eine wesentliche Ursache ist dafür die Lohnpolitik, insbesondere das deutsche Lohndumping. Staaten wie Griechenland, aber auch Frankreich mit einer moderaten Lohnpolitik, haben seit ihrem Beitritt zur Europäischen Währungsunion immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Dies ging mit steigenden Schulden gegenüber Volkswirtschaften wie Deutschland einher. Wegen der lahmenden Binnennachfrage suchte deutsches Kapital nach Anlagemöglichkeiten und fand sie im Ausland. Griechenland hing nun jedoch immer mehr vom Wohlwollen seiner ausländischen Gläubiger ab. Diese drehten dem Land schließlich den Geldhahn ab.
Die Regierungen der Euro-Zone haben daraufhin zwei Entscheidungen getroffen. Die erste und richtige Entscheidung war, Griechenland „vom Markt zu nehmen“ und die (Re-) Finanzierung des griechischen Staates über staatliche Kredite abzudecken. Die zweite und verheerend falsche Entscheidung war, diese Kredite mit extrem brutalen Sparauflagen zu verbinden. Weil Löhne und Renten auch die Konjunktur in Schwung halten, würgten die Kürzungsorgien die griechische Wirtschaft ab. In der Folge brachen auch die Steuereinnahmen ein und der Staat erreichte seine Haushaltsziele nicht. Dieser Effekt ist eigentlich eine Binsenweisheit, wurde aber von der Troika völlig unterschätzt. Der schwarze Peter wird nun ausschließlich den Griechen zugeschoben.
Die wichtigsten Forderungen zu Griechenland und der Euro-Krrise
1. Das neuerliche Kürzungspaket, dem Griechenland unter dem Druck der Finanzmärkte am 13. Februar 2012 zugestimmt hat, ist der falsche Weg und abzulehnen. Die massiven Einschnitte in Sozialsysteme, drastischen Lohn- und Rentenkürzungen und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst bei steigenden Verbrauchsteuern bewirken nichts anderes als einen Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit.
2. Der Fiskalpakt ist europaweit abzulehnen, denn er ist zur Überwindung der Krise untauglich, ein massiver Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa. Er führt Europa in die Rezession und stürzt die Bevölkerungen ins Elend.
3. Die Staaten müssen aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden, sie müssen sich zu den gleichen Zinsen Geld über eine Bank für öffentliche Anleihen leihen können wie die Banken bei der EZB.
4. Finanzmärkte müssen endlich an die Kette gelegt werden, Banken vergesellschaftet, und eine öffentliche europäische Ratingagentur begründet werden
5. Die Handelsbilanzungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten müssen ausgeglichen werden. Überschuss- und Defizitländer müssen Beiträge dazu leisten, dass sich ihre Volkswirtschaften z.B. durch eine hinreichend hohe Lohnentwicklung, durch eine stärkere Besteuerung der Reichen und Unternehmen, durch eine Annäherung der Sozialstandards auf hohem Niveau und durch offensive öffentliche Investitionen solidarisch aufeinander zubewegen.
6. Wir fordern ein Europäisches sozial-ökologisches Konjunkturprogramm statt Schuldenbremsen.
7. Das Steuer-, Lohn- und Sozialdumping muss ein Ende haben.
8. Finanztransaktionssteuer und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre müssen eingeführt werden.
9. In einem gesellschaftlichen Auditverfahren soll untersucht werden, wie die Staatsschulden zustande gekommen sind und wer sie zu verantworten hat. Für überschuldete Staaten ist ein transparentes Entschuldungsverfahren einzuleiten, in dem die sozialen Rechte der Bevölkerung Vorrang haben.
10.Der Vertrag von Lissabon muss grundlegend überarbeitet werden. Der dafür nötigen Regierungskonferenz sollte ein öffentlicher Konvent vorausgehen. Wir setzen uns für ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa mit neuen vertraglichen Grundlagen und einer Verfassung ein, die unter Beteiligung der Bevölkerung zu erarbeiten und von den Bürgerinnen und Bürgern in einem Referendum zu beschließen wären.
Sowohl in Deutschland wie in Griechenland gibt es Bevölkerungsgruppen, die in den letzten Jahren enorm dazugewonnen haben. Andere Gruppen wurden dagegen abgehängt. Die Rechte führt die Auseinandersetzung Nation gegen Nation, für die Linke muss die Auseinandersetzung lauten Oben gegen Unten.
Warum geht die deutsche Regierung nicht mit Vehemenz gegen Steueroasen und das in ihnen versteckte Geld von reichen EU-Bürgern vor? Warum beenden die EU-Staaten nicht den ruinösen Wettbewerb um niedrige Löhne und Steuern? Das würde eine Haushaltskonsolidierung über höhere Steuereinnahmen bewirken und nicht über eine Schocktherapie zu Lasten derjenigen, die sich am wenigsten wehren.
Weil man sich zu Recht fragen muss, warum Deutschland nun Solidarität mit den Griechen und nicht mit den noch ärmeren Staaten Europas oder der Welt üben soll, kommt DIE LINKE auch nicht um neue Spielregeln für die europäische Wirtschaftsordnung herum. Dafür reicht es nicht aus, gemäß der Bundesregierung nur auf andere Staaten einzudreschen. Der deutsche Überschuss in der Leistungsbilanz ist nicht nachhaltig. Durch höhere Löhne und öffentliche Investitionen hat Deutschland seine Importe deutlich zu steigern und Produktivitätsfortschritte endlich zuhause zu verfrühstücken. Sonst konkurrieren sich die Euro-Staaten weiter in die Pleite.
Siehe genauer:Troost/Hersel, Solidarisches Miteinander statt ruinöser Wettbewerb - Europäische Ausgleichsunion. Aus SOZIALISMUS 12/2011 http://www.axeltroost.de/article/5774.solidarisches-miteinander-statt-ruinoe-ser-wettbewerbeuropaeische-ausgleichsunion.html?sstr=Ausgleichsunion[1]
Und allgemein zum Thema: http://www.axeltroost.de/topic/3.themen.html?tag=Finanzmarktkrise[2]
GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen
Griechenland-Rettungspaket: "Die Deutschen haften im Umfang von 100 Milliarden Euro"