Am 10. Mai 2009 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Im Anhang steht der Leitantrag zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.
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Dietmar Bartsch zum Entwurf:
Pflanzen wir die Fahne auf!
Der Parteivorstand hat am 10. Mai den Entwurf des Bundestagswahlprogramms als Leitantrag an den Parteitag vorgelegt. Viele Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten hatten ihre Vorschläge zu diesem Papier übermittelt. Sicher wird der Entwurf bis zur Beschlussfassung durch den Parteitag im Juni weiter qualifiziert. Dann ist die Fahne aufgepflanzt und die Partei geht mit ihrem Programm geschlossen in den Bundestags-Wahlkampf.
Gestern haben wir im Parteivorstand den Entwurf unseres Bundestagswahlprogramms als Leitantrag an den Parteitag, der am 20. und 21. Juni in Berlin zusammenkommen wird, verabschiedet. Seit Veröffentlichung des ersten Entwurfes im März hatten uns über einhundert Zuschriften mit mehreren hundert einzelnen Vorschlägen erreicht. Die Spannweite reichte von Zustimmung bis zum Verriss des Papiers. Sehr viele konkrete Hinweise haben zu einer deutlichen Qualifizierung des Entwurfes geführt. Immer wieder wurde die Bitte geäußert, das Programm zu kürzen - häufig allerdings mit dem Zusatz, welche Themen unbedingt noch anzusprechen sind. Natürlich gab es in den Briefen sich gegenseitig ausschließende Vorschläge. Unsere Redaktionsgruppe hatte folglich gut zu tun, und sie hat sich redlich bemüht, alle Hinweise gründlich zu erwägen. So bleibt festzustellen, dass zahlreiche Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Basisgruppen und Zusammenschlüsse an dem mitgeschrieben haben, was nun der Parteitag auf den Tisch bekommt. Dafür will ich mich bedanken. Doch - das ist klar zu sagen - da sich der Basiswillen mitnichten uniform artikuliert, muss manche Aussage auch nach Mehrheitsentscheidungen aufgenommen, verändert oder gestrichen werden. Das war im bisherigen Arbeitsprozess so, das wird auch auf dem Parteitag der Fall sein. Es wird keine und keinen unter uns geben, die oder der ohne Abstriche hinter jedem Satz und jeder Forderung steht. Wichtig ist, dass letztlich die gesamte Partei geschlossen mit diesem Programm im Wahlkampf auftritt. Natürlich ist die Mitgliedschaft zum nun vorliegenden Leitantrag gefragt. Vorschläge sollten uns bis zum 8. Juni geschickt werden. So ist zu gewährleisten, dass alle Anträge gründlich geprüft werden. Je mehr Einzelfragen wir vorab klären, desto stärker können wir uns auf dem Parteitag auf die politischen Schwerpunkte unseres Wahlkampfes konzentrieren. Mit dem im Vorstand ohne Gegenstimmen verabschiedeten Leitantrag gibt es eine sehr gute Grundlage.
„Im allgemeinen kommt es weniger auf das offizielle Programm einer Partei an, als auf das, was sie tut. Aber ein neues Programm ist doch immer eine öffentlich aufgepflanzte Fahne, und die Außenwelt beurteilt danach die Partei.“ Das schrieb Friedrich Engels im März 1875 an August Bebel. Solche Erfahrungen werden auch wir im Wahlkampf machen. Ich kenne kaum Menschen, die Wahlprogramme der Parteien von A bis Z lesen, und doch werden wir das Programm wieder kistenweise auf entsprechende Anforderungen hin verschicken. Das Wahlprogramm ist ein Dialogangebot an die Wählerinnen und Wähler. Viele Bürgerinnen und Bürger prüfen die Programme detailliert unter dem Gesichtspunkt ihrer spezifischen Bedürfnisse und Interessen; Wissenschaftler und Journalisten vergleichen die Aussagen und Ziele der politischen Parteien und publizieren ihre Analysen; Vereine, Verbände und Initiativen sehen genau hin, um ihren Mitgliedern Empfehlungen zu geben. Nicht zuletzt ist das Programm eine wichtige Argumentationshilfe für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Selbstverständlich wird es wieder eine Kurzfassung des Wahlprogramms sowie Verteilmaterialien mit prägnanten Argumenten zu einzelnen Themen geben. Das immer wieder gewünschte vierseitige Wahlprogramm jedoch bleibt ein frommer Wunsch, weil es den eben skizzierten mannigfaltigen Erwartungen eben nicht gerecht werden kann. Letztlich wollen wir an unserem Programm gemessen werden. In der nächsten Legislaturperiode will DIE LINKE im Bundestag – und natürlich weit darüber hinaus! – konsequent sozial, für Demokratie und Frieden eintreten. Das ist unser Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, das schreiben wir uns auf die Fahne!
»Ich frage mich, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist«