Beiträge von anderen zur LINKEN
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CDU und SPD lassen Osten im Stich - Renten-Ungerechtigkeiten bleiben bestehen
Von Axel Troost
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag 19. Januar 2017, zwei Anträge der Linken zur Angleichung der Renten in Ost und West abgelehnt und einen weiteren Antrag der Fraktion mit dem Titel „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“ (18/10862) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen ...
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Aufruf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!
ISM Teil des neu gegründeten Bündnisses
Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.
Doch seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu ...
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Zukunftsinvestitionen - Plädoyer für eine aktive Infrastrukturpolitik und nachhaltige Finanzwirtschaft
Von Alexander Fischer, Benjamin-Immanuel Hoff und Birgit Keller
Seit der Jahrtausendwende bewegt sich
die Investitionsquote in Deutschland konstant, das heißt über alle
Konjunkturzyklen und Krisen hinweg, unter dem Durchschnitt der
OECD-Länder. Die Nettoanlageinvestitionen von Bund, Ländern und
Gemeinden lagen im selben Zeitraum ebenfalls konstant im negativen
Bereich, was nichts anderes heißt, als dass der Staat die
Infrastruktur auf Verschleiß fährt ...
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Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik
Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen
Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.
In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung ...
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Griechische Medienberichte zur Gesprächstour von Axel Troost und Daniela Trochowski in Athen vom 8.-10.1.17
Mit dem Anlass ihres Athen-Besuchs und vor dem Hintergrund der engen Kontakte zwischen
SYRIZA und der Partei DIE LINKE sowie der progressiven linken Einstellung, die
ihnen gemeinsam ist, hatte Giannis Dragasakis ein informelles Treffen mit zwei hochrangigen
Politikern der deutschen Partei DIE LINKE ...
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Konzernatlas - Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie 2017
Herausgeber: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Germanwatch e.V., Heinrich-Böll-Stiftung, LE MONDE diplomatique, OXFAM Deutschland
Die Übernahme von Monsanto durch Bayer oder die Aufteilung der Märkte von Kaiser‘s Tengelmann zwischen Edeka und Rewe sind nur die Spitze des Eisberges. Vier Unternehmensgruppen teilen 90% des deutschen Lebensmitteleinzelhandels unter sich auf, 60 % des kommerziell gehandelten Saatguts werden von nur drei Konzernen geliefert, über die Hälfte aller Landmaschinen weltweit kommen von den vier großen Herstellern ...
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"Nur mit einer gemeinsamen Idee von einem Politikwechsel"
Andrea Ypsilanti (SPD) über R2G im Bund, Interview von Liane von Billerbeck
Vor einer Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund müsse die SPD zunächst einmal eine klare Programmatik formulieren, sagt die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Dazu gehörten ein Ende der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Umverteilung von Reichtum.
Die frühere Partei- und Fraktionschefin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, hat sich für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene ausgesprochen ...
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DIE LINKE fordert Ende der Symbolpolitik bei Rentenansprüchen für DDR-Bergleute
Pressemitteilung von DIE LINKE Westsachsen
Liest man die Berichte zur Jahreshauptversammlung der Solidargemeinschaft der Bergleute der Braunkohleveredlung Borna-Espenhain vom 4. Januar entsteht der Eindruck, dass es kein Problembewusstsein und erst recht keine Initiativen auf Bundesebene zu deren Rentenansprüchen gäbe. Einzig die SPD, speziell deren VertreterInnen im Landkreis Leipzig, hätten dieses Thema überhaupt auf der Agenda, könnten allerdings momentan nur symbolische Unterstützung anbieten ...
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Ausschreibung: Jörg-Huffschmid-Preis 2017
In Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement des Ökonomen Jörg Huffschmid wird 2017 zum vierten Mal der Jörg-Huffschmid-Preis für herausragende Arbeiten aus dem Feld der politischen Ökonomie ausgeschrieben.
Ausgeschrieben wird der Preis von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland, der EuroMemo Group und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ...
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Wenn Politik nicht digital, sondern direkt vermittelt wird
Ein Bericht über Bürgerbüros und Volksvertretung auf Deutschlandradio Kultur, von Frank Überall
Längst ist die Politik im digitalen Zeitalter angekommen. Wie und warum Politiker dennoch den persönlichen Kontakt vor Ort pflegen, hat sich Frank Überall angesehen: Er war zu Besuch in den Wahlkreisbüros von Axel Troost von der Linken und CDU-Bundesminister Hermann Gröhe.
Das Internet und die sogenannten sozialen Netzwerke strukturieren Öffentlichkeit neu ...
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Europa am Scheideweg
Bericht von W. Kurth über eine Griechenland-Veranstaltung am 15.12.2016 in Berlin
Unter welchen Prämissen ab Herbst 2017 ein rot-rot-grüner Politikwechsel auf Bundesebene zugleich als alternatives Modell für Europa zustande kommen könnte, diskutierten in Berlin Gesine Schwan, Jürgen Trittin und Axel Troost mit Griechenlands Finanzminister Euklides Tsakalotos, flankiert von Syrizas jüngst eingesetzter Arbeitsministerin Effi Achtsioglou ...
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Spendenaufruf zur Unterstützung der Finanzierung eines neuen Wahlkampfbusses
Das Jahr 2016 endete mit einer mittelgroßen Katastrophe: Am Sylvestermorgen erhielten wir um 6.30 Uhr vom Polizeirevier Borna den Anruf, dass unser Wahlkampfbus gegen 3.00 Uhr durch Brandstiftung ausgebrannt und völlig zerstört worden ist.
Dieser politisch motivierte Brandanschlag ist für mich (und unser Buskollektiv mit der Oberbürgermeisterin Simone Luedtke und den Landtagsabgeordneten Enrico Stange) natürlich ein massiver finanzieller Schaden ...
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Wahlkampfbus der LINKEN in Borna angezündet
In der Nacht zum Freitag brannte ein Wahlkampfbus der LINKEN im Landkreis Leipzig aus. Wie die Polizei mitteilte, fing das Fahrzeug auf seinem Parkplatz in der Abstdorfer Straße in Borna gegen 3.00 Uhr nachts Feuer. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist von Brandstiftung auszugehen. Das Fahrzeug wurde zur weiteren kriminaltechnischen Untersuchung sichergestellt ...
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Deutschland morgen - Was können wir für dich tun?
Von Martin Wimmer
Das also war Deutschland heute, 2016.
Nennen wir es Merkel-Deutschland. Im Vergleich geht es uns gut, im
Detail gäbe es für jeden von uns natürlich eine Menge zu
verbessern.
Aber viele von uns haben gerade richtig
Angst. Spätestens seit der Bankenkrise und dem Drama um Griechenland
und dem Brexit und seit Trump in den USA Präsident geworden ist ...
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Griechenland und Europa - da war doch was?
Von Thomas Henke
Rezension der Streitschrift: Europa geht auch solidarisch! Und Eindrücke von einer Podiumsdiskussion mit
dem griechischem Finanzminister Euclid Tsakalotos, der
Arbeitsministerin Eftychia Achtzioglou, sowie Gesine Schwan, Axel
Trost und Jürgen Trittin, moderiert von Ulrike Herrmann am 16.12. in
der Berliner Urania
( ...
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"Arbeiten 4.0" - Agenda-Building für eine neue Flexibilisierungsoffensive
Mit ihrem Ende November 2016 vorgelegten »Weißbuch Arbeiten 4.0« findet ein anderthalb Jahre währender, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) organisierter, »Dialogprozess« zur Erstellung eines Leitbildes für die Arbeitswelt der Zukunft seinen vorläufigen Abschluss. Erklärtes Ziel des BMAS war und ist dabei die Vorbereitung eines »neuen gesellschaftlichen Flexibilitätskompromisses« ...
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Presseerklärung des ISM zum rot-rot-grünen Trilog im Bundestag
"Rot-Rot-Grün sollte ein glaubhaftes Angebot für einen anti-neoliberalen Politikwechsel unterbreiten. Es muss im Wahlkampf deutlich werden: Die politische Rechte aus Union, AfD und FDP steht für ein neoliberales Weiter-So, die politische Linke für einen sozialen Neuanfang, für eine Politik der Hoffnung“, so Axel Troost (Vorstandssprecher des ISM, der am Trialog teilnahm) ...
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Er weiß nicht, er antwortet nicht
Auf Anfrage LINKE über die griechischen Schulden verweist Schäuble auf die Eurogruppe
Formalitäten und vagen Äußerungen bedient sich das deutsche Finanzministerium, um
keine klaren Antworten auf die dringenden Fragen um das griechischen Programm und
die Schulden des Landes zu geben. Der zuständige Amtsträger antwortete schriftlich auf die Anfrage, die vor zwei Wochen die deutsche Partei DIE LINKE auf Initiative von
Axel Troost u ...
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Das Unmögliche versuchen - Thesen zu r2g und einer neuen linken Mehrheit
Institut Solidarische Moderne
In wenigen Tagen ist es wieder soweit: Parlamentarier_innen von Linkspartei, SPD und Grünen treffen sich erneut in großer Runde. #r2g ist in aller Munde. Kommt 2017 also eine linke Regierung, gar ein Politikwechsel, ein Einstieg in den Ausstieg? Oder ist wieder alles nur Show und Wahlkampfmanöver ohne Substanz?
Das liegt auch an uns - uns allen innerhalb und außerhalb der Organisationen ...
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Hat die Linke eine Zukunftsstrategie?
Von Joachim Bischoff, Richard Detje, Bernhard Müller, Björn Radke und Gerd Siebecke
Zur Suche nach Orientierung in unsicheren Zeiten gehört, Chancen für einen Politikwechsel auszuloten. Kann in den nächsten Monaten bei SPD, Grünen und Linkspartei die Bereitschaft für eine ernsthafte Suche nach Kooperationsmöglichkeiten gestärkt werden? Können Blockaden von politischen Alternativen aufgebrochen werden?( ...