Schlagwort: Friedenspolitik
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Für ein friedliches und soziales Europa! Ein Essay von Sahra Wagenknecht Die EU hat ein Demokratiedefizit. Das hat die Bankenrettungspolitik in der sogenannten Eurokrise gezeigt. Während Dinge des täglichen Lebens wie Glühbirnen durch Richtlinien bis in das kleinste Detail geregelt werden, haben Banken in der EU mit ihren gigantischen Betrügereien und Zockereien Narrenfreiheit ... -
Deutschland in Europa- Eine neue Hegemonie Von Erhard Crome Dieser Text ist die überarbeitete und erweiterte Fassung meines Beitrages auf der außenpolitischen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Zeitschrift WeltTrends am 12. Oktober 2012. Eine Vorfassung war in WeltTrends erschienen und wurde im Gesprächskreis Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutiertSeit ...
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Rüstungsausgaben verschärfen Eurokrise Von Simon Poelchau Neue Studie zeigt, dass teure Waffenanschaffungen die Staatsschulden in der Eurozone in die Höhe treiben Waffen sind unnütz und teuer. Das gilt erst recht in Friedenszeiten. Trotzdem betrugen die Militärausgaben der EU-Staaten im Krisenjahr 2010 rund 194 Milliarden Euro. Das ist ungefähr soviel wie das jährliche Staatsdefizit von Griechenland, Italien und Spanien zusammen, wie eine neue Studie der Kampagne gegen Waffenhandel herausstellt ...
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Luxemburg-Liebknecht-Ehrung und Politischer Jahresauftakt 13. Januar 2013 1. Der Parteivorstand betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte, die Aktivitäten des Bündnisses "Rosa & Karl" sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 94 ... -
Bundestagsfraktion vor Ort in Leipzig Unsere sächsischen Abgeordneten Barbara Höll, Caren Lay, Michael Leutert und Axel Troost und Ilja Seifert informieren über LINKE Politik Montag, 3.12.2012 - Beginn 15:30 Uhr u.a. mit MdB Caren Lay (Verbraucherpolitische Sprecherin, DIE LINKE im Bundestag, Stellv. Bundesvorsitzende) und MdB Barbara Höll, Frank Schäfer (LEZ), Roland Pause, Verbraucherzentrale Sachsen e.V., Veranstalter ist das Leipziger Erwerbslosenzentrum (LEZ), Moderation: Frank Elian (GSB Schuldnerberatung e ...
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NATO wechselt Markennamen Von Uli Cremer, Sozialismus Aktuell 2014 soll aus der ISAF der NATO die ITAM werden. ISAF bedeutete »International Security Assistance Force«. ITAM ist die Abkürzung für »International Training, Advisory and Assistance Mission« – das klingt doch gleich etwas niedlicher und friedlicher. Warum wird aber der Name geändert?(...) -
Kein Öl ins Feuer gießen - kein Krieg gegen Syrien Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Oktober 2012 Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen. Das Regime Assad geht mit Militär gegen die Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vor ... -
ISM-Summer Factory 2012: Solidarisches EUropa Programm vom 28.-30. September 2012, Universität Frankfurt/Main Das Institut Solidarische Moderne lädt zum dritten Mal die politische, universitäre und zivilgesellschaftliche Linke in Deutschland zur methodisch einzigartigen Summer Factory an der Universität Frankfurt am Main. Vom 28.-30. September 2012 planen die Teilnehmer_innen der Mosaiklinken partizipativ in einem Zusammentreffen von Wissenschaft und politischer Praxis die konkrete programmatische Alternative eines solidarisch-modernen Europas ... -
Der Protest wurde militärisch besiegt Linkspolitiker Alexis Tsipras über die Eurokrise und die Zukunft Griechenlands Alexis Tsipras ist erst 38 Jahre alt und hat doch schon so viel für die Linke in Griechenland erreicht. Bei den Parlamentswahlen am 17. Juni schaffte das Bündnis SYRIZA, dem Tsipras seit 2008 vorsteht, mit fast 27 Prozent der Stimmen einen historischen Erfolg. Trotzdem ist SYRIZA in die Opposition gegangen ... -
MEMORANDUM 2012 Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ihr neues MEMORANDUM vorgelegt. Wie im vergangenen Jahr wurde die Kurzfassung bis Ende März von über 1.000 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern durch ihre Unterschrift unterstützt. Die Arbeitsgruppe ...
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Mit der Friedensbewegung gegen das Töten Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Am kommenden Wochenende gehen wir wieder in ganz Deutschland zu den Ostermärschen auf die Straße - für Frieden, Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. Gegen eine Bundesregierung, die maßgeblich an Krieg und Militarisierung in der Welt beteiligt ist. Und so oft Westerwelle und Merkel das Wort Abrüstung auch in den Mund nehmen: Sie tun genau das Gegenteil ... -
Ostermärsche 2012 Netzwerk Friedenskooperative Krieg und Krise sind Zwillinge im Geiste und im Leben. Um die Ausbeutung und Verteilung von Rohstoffen wie Öl, Gas und Wasser, um Handelswege und Militärstützpunkte wird auch militärisch gestritten. Krieg liegt in der Luft im Nahen und Mittleren Osten, in Syrien und gegen den Iran. Es wird gerüstet und aufgerüstet ... -
BUCHTIPP: Wir sind empört! Gegen die Zerstörung des Sozialstaates und den Angriff auf unsere Grundrechte Herausgeber: Achim Rogoss Verlag: Pahl-Rugenstein Jahr: 2012 (1. Auflage) Seiten: 215 Seiten Produktart: Buch / Softcover ISBN/EAN: 978-3-89144-503-7Die Aushöhlung der Grund– und Freiheitsrechte erzeugt Wut, aber auch Desinteresse an der Politik und Angst vor weiterem Unrecht. In ...
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Was spricht gegen Gauck? DIE LINKE. im Bundestag Hartz IV, Kriegseinsätze, Finanzmarktspekulation - CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit Joachim Gauck einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, der genau für diese Politik einsteht. Insofern eine "ehrliche und konsequente Aktion", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer ... -
Das Ende der Ohnmacht Spendenaufruf für medizinische Notfallhilfe in Syrien Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt die Untergrundkliniken der syrischen Opposition. Die humanitäre Situation in den Zentren des Aufstands ist vor allem für verletzte Demonstranten dramatisch, da das syrische Regime in den Krankenhäusern gezielt nach ihnen fahndet ... -
CDU-»Modernisierung« und Erosion der »Mitte«: Merkels Kompass Joachim Bischoff / Bernhard Müller, Sozialismus Aktuell Auch zwei Jahre nach der Bundestagswahl, als die Partei mit 33,8% das zweischlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte erreichte, tritt die CDU auf der Stelle. Selbst vom Niedergang der FDP kann sie nicht profitieren. Deren massiver Absturz ist auch damit zu erklären, dass mittlerweile sogar fast 60% der FDP-SympathisantInnen Steuersenkungen für unsinnig halten ... -
»Ihr repräsentiert uns nicht« Gegen den G20-Gipfel protestierten tausende Globalisierungskritiker in Nizza Noch bevor die 20 Staatschefs in Cannes angekommen sind, haben tausende Gipfelgegner am Dienstag in Südfrankreich gegen das prominente Treffen demonstriert. Ihr Motto: Menschen zuerst, dann die Finanzen. Auf einem Gegengipfel in Nizza sollen ab heute alle Bürger eine Stimme bekommen. »Wer sind die wahren Randalierer?« Auf diese rhetorische Frage hat Gildas Jossec gleich eine Antwort parat: die G20 ... -
GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen Bericht an den Erfurter Programmparteitag über die Arbeit der Bundestagsfraktion Diese Rede hören----------------- Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, vorhin ist Euch gesagt worden, dass Ihr nach dem Statut verpflichtet seid, meine Rede anzuhören. Das gefällt mir nicht richtig. Ich hoffe, Ihr wollt es auch. Aber mal abgesehen davon, möchte ich mit etwas anderem beginnen ... -
Eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der CDU/CSU/FDP-Koalition Untersuchung von Christoph Butterwegge* "Hier soll untersucht werden, ob die im Oktober 2009 gebildete CDU/CSU/FDP-Regierung, anders als im Bundestagswahlkampf und besonders vor der für sie wegen der Zusammensetzung des Bundesrates sehr wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 versprochen, eine „Koalition der sozialen Zumutungen“ gewesen ist, oder ob sie den „Um-“ bzw ...
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Na klar, wir gehören zusammen! Im ND-Gespräch: Gregor Gysi Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, setzt für die Zukunft seiner Partei auf mehr Charakter Das Jahr 2011 war mit seinen sieben Landtagswahlen kein Erfolgserlebnis der LINKEN. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde der Einzug in die Länderparlamente erneut nicht geschafft ...
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