Axel Troost
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Der Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften ist beendet Eine gemeinsame Abschlusserklärung mit der Regierungskoalition kann die Linksfraktion nicht mittragen Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Cum/Ex-Skandal ein Sondervotum erstellen. Das sei notwendig, erklärte Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, weil die Regierungskoalitionen nicht bereit seien, ein Versagen des Bundesfinanzministeriums und anderer Regierungsstellen einzuräumen ...
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Cum-Ex: Die Kriminellen tragen Maßanzug Es ist einer der größten Steuerbetrügereien der Geschichte: Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Finanzgeschäften hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Bankern und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr als 31 Milliarden Euro betrogen. Das sind 31 Milliarden Euro, die der Allgemeinheit für Schulen, Kinderbetreuung und eine Sanierung der Straßen bis heute fehlen und stattdessen in einige Luxusyachten und Villen geflossen sind (siehe Grafik) ...
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Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum „Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben ...
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Schäuble als Strippenzieher Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen Es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/ CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Wiederstände vorantreiben. Worum geht es? Die Konservativen wollen die bislang durch die Bundesländer verwalteten Fernstraßen beim Bund zentralisieren und mittels Öffentlich-PrivaterPartnerschaften (ÖPP) für private Kapitalanleger öffnen. Dabei erpresst Schäuble die Bundesländer, indem die Quasi-Privatisierung der Fernstraßen mit in das Paket zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geschnürt wurde
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DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf ... -
"Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite" Bundestagsreden zu den beschlossenen Grundgesetzänderungen am 01.06.2017 Sahra Wagenknecht: "Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite" Roland Claus: "Kein Gesetz wird besser durch Schönreden" Bodo Ramelow: Bundesratsrede am 02.06.2017 Christian Görke: Bundesratsrede am 02.06.2017
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Bundestag beschließt Autobahnprivatisierung Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren Heute hat der Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes und die Autobahnprivatisierung abgestimmt. Mit 455 Ja-Stimmen wurde die Änderung von Art. 90 des Grundgesetzes angenommen. Damit wurde der Autobahnprivatisierung zugestimmt. -
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden. Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Widerstände vorangetrieben haben und kurz vor der Durchsetzung stehen.
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Lasst uns die Autobahnräuber stoppen! Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: (...) Lesen Sie weiter auf www.myheimat.de -
Juncker "Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle Deutsche Welle und taz berichten über neue Vorwürfe wegen Steuerbetrug gegen EU- Kommissionschef Jean-Claude Juncker (...) Lesen Sie weiter auf www.fabio-de-masi.de -
Warum braucht es einen Finanz-TÜV? Auch wenn die Anleger_innen durch die Krise etwas vorsichtiger geworden sein sollten, so sorgt doch gerade das anhaltende Niedrigzinsumfeld dafür, dass sich private und institutionelle Anleger_innen vermehrt für Kapitalanlagen und Finanzinstrumente mit höheren Risiko interessieren, weil konservative Kapitalanlagen inzwischen kaum noch Renditen abwerfen. Es besteht daher erneut die Gefahr, dass zu hohe Risiken eingegangen werden und Anleger_innen auf den kaum regulierten Grauen Kapitalmarkt ausweichen.
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Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz? Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden [...] Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen -
Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. -
Protest vor dem Finanzausschuss Geplantes "Transparenzregister" ist eine Mogelpackung Die Bundesregierung verpatzt gerade eine wirkungsvolle Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, und damit den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Deswegen haben heute Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das Tax Justice Network und WEED vor dem Bundestag protestiert. Dem Abgeordneten Axel Troost von der Oppositionspartei "Die Linke" überreichten sie 150.212 Unterschriften für ein öffentliches Transparenzregister.
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95 Thesen Zeit für eine neue Reformation Gemeinsam für eine neue und solidarische Reformation wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse In einer symbolischen Aktion wurden am 23. April 2017 an eine Bank in Wittenberg 95 Thesen wider der Herrschaft der Finanzmärkte angebracht. An der Aktion nahmen neben Gregor Gysi und Axel Troost rund weitere 200 Personen teil.
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"Frisches Geld für die Versicherungen" Schon bald gibt es ein neues Gesetz zur Betriebsrente. Endlich mehr Geld im Alter, oder? Von wegen. Die neue Betriebsrente nutzt Arbeitgebern und der Versicherungswirtschaft, sagt der Statistikprofessor Gerd Bosbach. Verlierer sind die Versicherten.
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Heuschrecken raus aus Afrika! Ob spekulationsgetriebene Immobilienpreise im Norden oder Nahrungsmittelpreise im Süden: Überall tragen Banken, Fonds und Versicherungen mit ihrem Eigengeschäft zu Preisblasen bei. Steigende Nahrungsmittelpreise von wichtigen Grundnahrungsmitteln wie Getreide bewirken oft Hunger und Armut.(...)Lesen Sie weiter auf www ... -
Der Ausverkauf der Autobahn Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen. Die Regierung ließ den Abgeordneten nur wenig Zeit zur gründlichen Prüfung und Diskussion ...
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Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf Die griechische Staatsschuldenkrise und die Versuche ihrer Lösung sind seit dem Ausbruch der internationalen Banken- und Finanzmarktkrise im Jahr 2008 ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung in Griechenland, Deutschland und der gesamten Europäischen Union (EU). Die Kredithilfen, die Griechenland ...
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Erst angelockt, dann abgezockt! Bundestagsrede von Matthias W. Birkwald am 10.03.2017 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Besuchertribüne begrüße ich den Vorsitzenden des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten, Herrn Kieseheuer, und zehn seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr herzlich. (Beifall bei der LINKEN) Sie kämpfen gegen die Doppelverbeitragung Ihrer Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen ...
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