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Mängel bei der Aufsicht über bedeutende Banken Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Vorbemerkung der FragestellerBei der europäischen Bankenaufsicht häufen sich Fehler und Unstimmigkeiten. Jüngst ist offenkundig geworden, dass die Deutsche Bank beim jüngsten Stresstest eine Sonderbehandlung erfahren hat ... -
Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen ‒ Finanz-TÜV einführen Antrag der Fraktion DIE LINKE Über die Forderung der Fraktion Die Linke, einen Finanz-TÜV einzuführen, hat der Bundestag am Freitag, 20. Januar 2017, erstmals beraten. Der Antrag der Linken (18/9709) wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.(...)Weiter Informationen und Bundestagsreden zum Antrag finden Sie auf www ... -
"Viele Behörden operieren quasi nur noch mit Notbesetzungen" Bundestagsrede von Axel Troost am 19.01.2017 Es ist immer das gleiche Muster: Auch in kleineren Vorhaben wie der geplanten Änderung des Zollverwaltungsgesetzes lässt sich ein typisches Handlungsmuster der Bundesregierung erkennen: Begrüßenswert sind einige dringende Modernisierungen und Anpassungen, die schon zu sehr auf die lange Bank geschoben wurden ...
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DIE LINKE fordert Ende der Symbolpolitik bei Rentenansprüchen für DDR-Bergleute Pressemitteilung von DIE LINKE Westsachsen Liest man die Berichte zur Jahreshauptversammlung der Solidargemeinschaft der Bergleute der Braunkohleveredlung Borna-Espenhain vom 4. Januar entsteht der Eindruck, dass es kein Problembewusstsein und erst recht keine Initiativen auf Bundesebene zu deren Rentenansprüchen gäbe. Einzig die SPD, speziell deren VertreterInnen im Landkreis Leipzig, hätten dieses Thema überhaupt auf der Agenda, könnten allerdings momentan nur symbolische Unterstützung anbieten ... -
Er weiß nicht, er antwortet nicht Auf Anfrage LINKE über die griechischen Schulden verweist Schäuble auf die Eurogruppe Formalitäten und vagen Äußerungen bedient sich das deutsche Finanzministerium, um keine klaren Antworten auf die dringenden Fragen um das griechischen Programm und die Schulden des Landes zu geben. Der zuständige Amtsträger antwortete schriftlich auf die Anfrage, die vor zwei Wochen die deutsche Partei DIE LINKE auf Initiative von Axel Troost u ... -
Schuldenerleichterungen für Griechenland Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Die Bundesregierung hält sich an die Vereinbarungen vom 24. Mai 2016. Bei der Zusammenkunft der Eurogruppe am 24. Mai 2016 hat der IWF seine Bereitschaft erklärt, seinem Direktorium die Teilnahme am Programm vor Ende 2016 auf der Basis der Ergebnisse einer Schuldentragfähigkeitsanalyse und der Bewertung möglicher, in der Erklärung vom 25 ... -
Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden Bundestagsrede von Axel Troost am 22.09.2016 Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Debatten um den Soli. Von konservativer und liberaler Seite werden dabei eine Vielzahl von Mythen und Verdrehungen in die Welt gesetzt, um ihn in der Bevölkerung unbeliebt zu machen. Immer wieder wird behauptet, der Soli sei erstens zeitlich beschränkt, stelle ...
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Fragen über die Schuldenerleichterung an Merkel Übersetzung aus dem Griechischen Übersetzung aus dem Griechischen Die LINKE stellt die Griechenlandfrage in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Berlin. Der Zeitung der Redakteure liegt eine Anfrage von Abgeordneten der LINKEN vor.Die LINKE stellt die griechischen Schulden, die Perspektiven ihrer Erleichterung sowie die Rolle und die Positionen der deutschen Regierung in den Mittelpunkt der politischen Debatte in Berlin – im Bemühung, die Geschehnisse positiv zu beeinflussen ...
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Auswirkungen der Förderung der Seeschifffahrt unter deutscher Flagge auf maritime Beschäftigung und Ausbildung Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Susanna Karawanskij, Birgit Menz, Richard Pitterle, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.Vorbemerkung der FragestellerSeit mehr als 25 Jahren ist eine klare Tendenz in der deutschen Seeschifffahrt hin zu Billigflaggen zu erkennen ... -
Nicht noch ein Vierteljahrhundert auf gleichwertige Lebensverhältnisse warten. Bundestagsrede von Susanna Karawanskij vom 30.09.2016 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!Wenn du etwas werden willst, musst du in den Westen gehen. – Das hat nicht jemand in den 90er-Jahren gesagt, sondern das habe ich letzte Woche in meinem Wahlkreis in Oschatz zu hören bekommen. Dass das nach 26 Jahren immer noch in den Köpfen drin ist und auch ein Teil der Wahrheit ist, ist irgendwie schlimm ...
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Arbeitszeiten in Deutschland Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Sabine Zimmermann (Zwickau), Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Vorbemerkung der FragestellerDie aufkeimende Diskussion über „Arbeit 4.0“ und den Wandel der Arbeitswelt ... -
Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Zielvorgaben Bundestagsrede von Axel Troost am 06.09.2016 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brinkhaus, lieber Ralph, ich möchte vom Rednerpult aus noch einmal sagen, dass ich deine doch sehr unqualifizierten Äußerungen zu Gesine Lötzsch wirklich zurückweisen muss. Das ist unter deinem Niveau. Das sollten wir uns hier im Bundestag wirklich nicht leisten ...
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Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Vorbemerkung der FragestellerNach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum dem 1 ... -
Beteiligungen der DEG an Unternehmen und Fonds in Steueroasen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Vorbemerkung der FragestellerIm Zuge der Veröffentlichung der Panama Papers wurde auch bekannt, dass die DEG ... -
Angemessenheit von VW-Vorstandsvergütungen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Vorbemerkung der FragestellerDie Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 17. März 2009 in Regierungsverantwortung den Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/12278) ... -
Haltung der Bundesregierung zur Übernahme griechischer Regionalflughäfen durch die Fraport AG Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Vorbemerkung der FragestellerIm Antrag „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands“ des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. August ... -
Mindestlohn im Sport Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Frank Tempel, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Vorbemerkung der Fragesteller24 000 Personen sind sozialversicherungspflichtig in Sportvereinen beschäftigt (Stand: Juni 2015) und auch für sie gelten seit dem 1 ... -
Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8583) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Vorbemerkung der FragestellerAm 5. Juli 2016 will die EU-Kommission dem Rat ihren Vorschlag für einen Beschluss zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von CETA übermitteln ... -
Fraktion Die LINKE klagt gegen CETA Pressemitteilung von Klaus Ernst "Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender ...
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Kalte Enteignung der Sparer stoppen Antrag an den Deutschen Bundestag ...