Der Artikel ist zuerst erschienen in "Sachsens Linke" / Ausgabe 3/2019 und ist eine Antwort auf den Beitrag Ralf Beckers[1], ebenfalls erschienen in "Sachsens Linke"
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Das Lesen der ersten Ausgabe unserer Landeszeitung in diesem Jahr erinnerte mich an Wilhelm Busch. Mit „Ach was muß man oft von bösen Kindern hören oder lesen! ...“ begann dieser seine Verse über „Max und Moritz“. In Ralf Beckers Artikel „Neoliberalismus im Mantel der „LINKEN“ wird dessen Bewertung einiger politischer Positionen von Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, zum Besten gegeben. Die Vergleiche und Urteile, die Becker benutzt beziehungsweise fällt, haben es in sich. Axel Troost wird mit „Don Quichote“, „politischer Scharlatanerie“ und „keine wissenschaftliche Gesellschaftserkenntnis“ qualifiziert. Und es geht weiter mit der Einordnung Axels in den „neoliberalen Medienklub“, ihm wird vorgeworfen, er sei „voreingenommen blockiert“, „Beton-Köpfig ...wie zu SED-Zeiten“, er denke wie „Honecker und Co. bis zuletzt“, „treibe den Spaltpilz“ und hätte das „Klassenziel nicht erreicht“. Zusammengefasst entsteht das Bild eines bösartigen Idioten, zu dem im Vergleich „Max und Moritz“ als freundliche Intellektuelle erscheinen.
Inhaltliche und methodische Konflikte sind in unserer Partei DIE LINKE nicht ungewöhnlich. Vielmehr ist es so, dass ein Blick auf die letzten drei Jahrzehnte linker Politik in Deutschland immer auch sehr grundsätzliche innerparteiliche Auseinandersetzungen zu Tage fördert. Als Beispiele können die Auseinandersetzungen um unsere Außenpolitik gelten mit dem Parteitag in Münster („Einzelfallprüfung“), die Differenzen zur Frage von Regierungsbeteiligungen und des Verhältnisses der Partei zum Parlamentarismus. Die verschiedenen Einschätzungen des Charakters der DDR, des real existierenden Sozialismus und unseres „unwiderruflichen Bruchs mit dem Stalinismus als System“ führten nicht nur anhand diverser Präambeln von Koalitionsverträgen zu innerem Streit. Diese Reihe kann fortgesetzt werden über sozialpolitische Grundhaltungen, die von erwerbsarbeitszentrierten Positionen bis zu denen der GrundeinkommensbefürworterInnen reichen, über die Auseinandersetzungen zur Drogenpolitik, das Verhältnis von Kirche beziehungsweise Religion und Staat und noch einiges mehr. Und in jeder dieser Auseinandersetzungen ging es wenigstens für die Beteiligten um die Identität unserer Partei. Für alle Beispiele lassen sich Geschichten über parteiinterne Eskalationen erzählen, über Kämpfe, Siege, Niederlagen und Kompromisse.
In diesen Debatten greifen wir schnell zum ganz großen Kaliber der innerparteilichen Debatten. Wir argumentieren auf sehr grundsätzlichem Niveau, z. B. „keine zweite SPD werden zu wollen“, „unser friedenspolitisches (oder ein jeweils anderes) Alleinstellungsmerkmal“ aufzugeben, eine „Rechtsverschiebung“ zu verhindern und so weiter. Unsere Formelkompromisse sind im Verhältnis dazu dann manchmal überraschend simpel, ob nun z. B. beim Grundeinkommen (es gibt Menschen in der Partei, die ein BGE wollen) oder bei der Haltung zur EU („Neustart der EU“). Aber bisher haben wir alle es dennoch immer wieder geschafft, die diesen Konflikten innewohnenden zentrifugalen Kräfte zu bändigen. Dabei war es selten genug der Fall, dass die AkteurInnen die jeweils andere Seite in der Sache überzeugen konnten. Vielmehr bilden für uns oft Formelkompromisse eine Rückzugslinie, auf die sich bezogen wird, bis die nächste Eskalation zum Thema eintritt. Wir haben es gelernt, die politische Pluralität der LINKEN zu ertragen, wir halten unsere Differenzen aus!
Unsere Mitglieder haben sehr verschiedene politische Biographien, die für ihre politische Identität von Bedeutung sind. Um schlaglichtartig an diese Vielfalt zu erinnern, kann auf die politische Herkunft aus der SED, der PDS, der WASG, der SPD, den Grünen, der DKP und den Piraten, aus K-Gruppen oder aus „trotzkistischen“ Organisationen verwiesen werden. Auf die politische Sozialisation in Gewerkschaften, Friedens-, Frauenrechts-, Bürgerrechts- oder ökologischen Bewegungen oder in Kultur und Wissenschaft. Diese einfache Aufzählung beschreibt bei weitem nicht die oftmals spannenden und widersprüchlichen persönlichen Wege in DIE LINKE. Deutlich wird damit jedoch, dass die historische Errungenschaft, in Deutschland eine wahrnehmbare und gesellschaftlich relevante linke Partei – links von SPD und Grünen – erkämpft zu haben, bei weitem keine Selbstverständlichkeit ist. Die immer wieder unsere Debatten, unsere Streite, unsere Konflikte prägenden grundsätzlichen Differenzen sind für uns wesentlich, in diesen kommt unsere Pluralität und damit die Möglichkeit unserer politischen Existenz jenseits immer kleiner werdender Splittergruppen zum Ausdruck. Dies zu ertragen und auszuhalten ist oft genug eine große persönliche Herausforderung, manchmal sogar eine Zumutung – und genau darin liegt eine der wichtigen Leistungen unserer Mitglieder. Nämlich darin, die Differenzen zu ertragen in dem Wissen, dass die Beseitigung der politischen Pluralität unserer Existenz das Fundament entzieht, ohne das ein anderes gelegt wäre.
Und genau deshalb ist Ralf Beckers Artikel inakzeptabel. Seine Karikatur von Axel Troost als honeckerartiger Betonkopf, als neoliberaler Don Quichote und spalterischer Trottel sprengt den Rahmen jeder vernünftigen Auseinandersetzung. Mit diesen Methoden, mit diesem Sound zerlegt man die Partei, bis nur noch sektiererische Bruchstücke bleiben. Daher interessiert es mich, ob der von Becker angeschlagene Ton die Unterstützung der beiden Gruppierungen hat, denen sein besonderes politisches Engagement gilt – nämlich „aufstehen“ und „Liebknecht-Kreis“. Eigentlich kann und möchte ich mir das nicht vorstellen, denn damit wäre diese wichtige politische Debatte beendet, wie die Geschichte von Max und Moritz: „Selbst der gute Onkel Fritze/ Sprach: ,Das kommt von dumme Witze!‘“
Veranstaltungshinweis: Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart