In dem Thesenpapier kann ich Vieles aus dem ersten Abschnitt, der sich mit einer wieder herzustellenden Garantie eines Rechts auf Asyl in der EU befasst, unterschreiben. Die Haltung zu den vielen operativen Maßnahmen, die nach 2015 durchgesetzt wurden, bleibt allerdings im Dunkeln. Weder der neue Hotspot-Ansatz, der auch nicht besser wird, wenn diese „Asylprüfungsstellen“ vor den Toren der EU errichtet werden, noch der Bau von Zäunen, auch innerhalb der EU; weder die Frontex-Operationen vor der libyschen Küste noch der EU-Türkei-Deal einschließlich seiner derzeitigen 3 Mrd. € Finanzierung sind Gegenstand der Auseinandersetzung.
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Deutschland wird nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert
Informationsmaterialien zu Flüchtlingen, Flüchtlingspolitik 2015 und Asyl