2009 hat sich Deutschland eine „Schuldenbremse“ verpasst. 2012 folgte ein europäischer „Fiskalpakt“. Die Idee hinter beiden: Staatsverschuldung sei schlecht – sie müsse daher ausgebremst und verboten werden. Der Bund darf nun nur noch wenig und die Bundesländer dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen – nicht einmal für dringend notwendige Investitionen und Instandhaltungen. Diese ideologisch verbohrte Haltung beschert uns mittlerweile einen beträchtlichen öffentlichen Investitionsstau. Straßen, Brücken, Gebäude zerfallen.
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Schwarze Null – Oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung
Die Implementierung der Goldenen Regel für öffentliche Investitionen in Europa
Die Bedeutung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und deren Sicherung