Statt echtem Transparenzregister begünstigt die große Koalition weiterhin Briefkastenfirmen und Geldwäsche-Netzwerke

Pressemitteilung von Axel Troost

17.05.2017 / Axel Troost
Frisch gewaschene kleine Scheine beim Trocknen

Axel Troost, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kommentiert: 

"Nach den Enthüllungen um die Panama Papers versprach die Bundesregierung Aufklärung und Transparenz. Dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie nach wird das Transparenzregister jedoch weder allgemein öffentlich einsehbar, noch wird es die tatsächlichen Inhaber wirkungsvoll erfassen, sondern lässt sich durch eine Ebene von Strohmännern aus verschachtelten Firmengeflechten umgehen. Dieser Gesetzesentwurf fällt hinter europäische (und sogar Großbritannische!) Standards zurück und untergräbt die Wirksamkeit des Geldwäschegesetzes als Ganzes.

Wir fordern ein öffentliches, frei zugängliches, kostenfreies Register, in welchem ausnahmslos die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten identifiziert sein müssen. Dafür haben wir heute drei Änderungsanträge im Finanzausschuss eingebracht – die aber von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurden. Steueroasen wie Panama dürften Finanzminister Schäuble ein Dankes-Kärtchen schicken."

Hier die Gründe für die drei Änderungsanträge der LINKEN:
(für Volltext siehe PDFs unten)

Definition von wirtschaftlich Berechtigten: Die aktuelle Begriffsbestimmung im Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit, die Berechtigten - d.h. die wahren Eigentümer und Hintermänner von Firmen - zu verschleiern. Damit werden falsche Anreize gesetzt, internationale Rechtskonstruktionen begünstigt und zur Verschleierung geradezu eingeladen.

Durchgriff auf wirtschaftlich Berechtigte: Indem die Bundesregierung beim Transparenzregister keinen Durchgriff auf den letzten wirtschaftlich Berechtigten gewährleistet, spielt sie der Schattenfinanzindustrie in die Hände. Firmen und Anteilseigner sollten stattdessen ihre gesamte Kontroll- und Beteiligungsstruktur ermitteln. Nur so ist sichergestellt, dass das Transparenzregister nicht an der deutschen Grenze endet.

Frei zugängliches Transparenzregister: Die Lehren aus den Enthüllungen um die Panama Papers werden nicht gezogen. Das Transparenzregister ist gegenwärtig nicht öffentlich. Die Bundesregierung will den Zugang auf ein „berechtigtes Interesse“ beschränken. Doch nur ein öffentliches, frei zugängliches, kostenfreies Register kann die volle Wirkung bei der Bekämpfung und Prävention von Straftaten entfalten.

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