Mängel bei der Aufsicht über bedeutende Banken

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

26.01.2017 / Drucksache 18/10846, 17.01.2017

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller

Bei der europäischen Bankenaufsicht häufen sich Fehler und Unstimmigkeiten. Jüngst ist offenkundig geworden, dass die Deutsche Bank beim jüngsten Stresstest eine Sonderbehandlung erfahren hat. Die Aufseher bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten der Deutschen Bank erlaubt, den Verkauf von Anteilen an der chinesischen Hua Xia Bank in der Bilanz zu verbuchen, obwohl dieser zum Stichtag Ende 2015 noch nicht abgeschlossen war. Hierdurch fiel das Ergebnis der Deutschen Bank beim Stresstest viel positiver aus („Mehr als eine lästige Fußnote“, Handelsblatt 10. November 2016). Zweifel an der Qualität der Bankenaufsicht der EZB äußert auch der Europäische Rechnungshof. So hat dieser bei seiner Prüfung der EZB als Problem festgestellt, dass die EZB-Bankenaufsicht zu „wenig eigene Leute“ hat und deshalb „zu sehr auf die von den nationalen Behörden ernannten Aufseher angewiesen ist“ („Kein ausreichender Einblick“, Handelsblatt, 17. November 2016). Gleichzeitig hat die Bankenaufsicht innerhalb der EZB keine Kontrolle über die für ihre Aufsichtsaufgaben erforderliche finanzielle und personelle Ausstattung. Schwierig sei dies, so die Rechnungsprüfer, auch für die Gewährleistung der Unabhängigkeit der beiden Aufgaben der EZB – zum einen Geldpolitik, zum anderen Bankenaufsicht (vgl. Europäischer Gerichtshof, Sonderbericht 29/2016).
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