Alljährlich grüßen die neuen Transferzahlungen des Länderfinanzausgleichs. Und jährlich hört man Klagen der Geberländer, vor allem aus Bayern.[1]
Dabei wird in Bayern gerne vergessen, dass das Bundesland lange Nehmerland im Länderfinanzausgleich war und selbst massiv profitiert hat, bevor es Mitte der 90er Jahre zu einem großen Geberland wurde. Auch die erhöhten Steuereinnahmen durch zusätzliche sieben Umsatzsteuerpunkte werden gerne unterschlagen, mit denen die alten Bundesländer entschädigt wurden für die Aufnahme der neuen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich. Das alles muss bei einer Beurteilung des Länderfinanzausgleichs selbst berücksichtigt werden. Siehe hierzu meine Ausarbeitung: „Länderfinanzausgleich: Ist Bayern sogar im Minus?“[2]
Zudem taugen isolierte Betrachtungen nicht für die Beurteilung des Gesamtbildes. Über die Transfers des Länderfinanzausgleichs hinaus müssen die gesamten Finanzströme unsres föderalen Systems betrachtet werden.
Glücklicher Weise sind hier und da auch Stimmen zu vernehmen, welche die gesamte Länder-Bilanz betonen, wie z.B. Thorsten Mumme in „Der Welt“: „Was Bayern beim Länderfinanzausgleich verschweigt“.[3] Er nennt vor allem Gelder des Bundes für Verkehrsinfrastruktur, Agrar- und Forstwirtschaft, bei denen Bayern als Bundesland überproportional profitiert. Und nicht zuletzt ziehen starke Wirtschaftsstandorte (wie in Bayern) die gut ausgebildeten Universitätsabsolventen und Fachkräfte aus strukturschwächeren Bundesländern (wie dem Osten) an, welche somit auf den Kosten für Universitä- ten und duale Ausbildung sitzen bleiben.
Auch deshalb gilt: Die bayrischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich sind nur die eine Seite der Medaille. Über den gesamten Zeitraum seit Gründung der Bundesrepublik sowie über die gesamten föderalen Finanzströme betrachtet, dürfte die Bilanz zwischen Bayern und den übrigen Bundesländern immer noch recht ausgewogen sein.
[1] Siehe beispielsweise Handelsblatt (15.01.2017), Länderfinanzausgleich – Bayern zahlt Rekordsumme. www.handelsblatt.com[1] oder auch: FAZ (15.01.2017): Fast sechs Milliarden Euro - Bayern zahlt Rekordsumme in Finanzausgleich. www.faz.net[2]
[2] Axel Troost (02.10.2014), Länderfinanzausgleich: Ist Bayern sogar im Minus? www.axeltroost.de[3]
[3] Die Welt (24.3.2016), Was Bayern beim Länderfinanzausgleich verschweigt. www.welt.de[4]
Von Mythen um den Solidaritätszuschlag und warum selbst Kanzlerin Merkel zurecht an ihm festhält
Abgekoppelte Regionen - Zur Rolle des Länderfinanzausgleichs