Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

06.09.2016 / Drucksache 18/8814, 14.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller

Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum dem 1. Januar 2015 befindet im Juni 2016 die mit dem Mindestlohngesetz installierte Mindestlohnkommission erstmals über die Höhe des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2017 und wird sich dabei wahrscheinlich in erster Linie an der Höhe der aktuellen Tarifabschlüsse orientieren. Gleichzeitig soll die Höhe des Mindestlohns geeignet sein „zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden“ (§ 9 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes).
(...)

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