Haltung der Bundesregierung zur Übernahme griechischer Regionalflughäfen durch die Fraport AG

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

12.08.2016 / Drucksache 18/8990, 30.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller

Im Antrag „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands“ des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. August 2015 an den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/5780) warb das Bundesfinanzministerium für die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Zahlung einer weiteren Kredittranche an Griechenland. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass „eine signifikant gestärkte Privatisierungsstrategie ein wichtiger Eckpunkt des Programms werden [soll]“.
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