Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8583)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

29.07.2016 / Drucksache 18/9048, 06.07.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller

Am 5. Juli 2016 will die EU-Kommission dem Rat ihren Vorschlag für einen Beschluss zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von CETA übermitteln. Grundkritik an der vorläufigen Anwendung ist, dass durch das vorläufige Inkrafttreten einiger Vertragsteile bereits Fakten geschaffen werden, bevor die Abstimmung in den nationalen Parlamenten stattgefunden hat. Auch der Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert rief im Rahmen der Plenardebatte am 17. Mai 2016 dazu auf, „mit aller möglichen Sorgfalt zwei Dinge auseinander[zu]halten, nämlich zum einen die Frage, was von solchen Abkommen überhaupt zu halten ist – darüber gibt es Streit; dieser ist fraglos zulässig –, und zum anderen die Frage, ob für ein ausverhandeltes Abkommen eine mögliche Zustimmung der Bundesregierung zum vorläufigen Inkraftsetzen eines Teils dieses Abkommens ohne Zustimmung des Bundestages erfolgen kann und erfolgen soll.“ Nachdem die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/8583 „Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA“ einige Fragen offenlässt, erfolgen hier einige Nachfragen.
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