Private Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

30.03.2016 / Drucksache 18/6315, 13.10.2015

Vorbemerkung der Fragesteller

Im Juli 2015 hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es der Europäischen Kommission empfiehlt, „das ISDS-Verfahren [ISDS: Investor-Staat-Schiedsverfahren] durch ein neues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu ersetzen, das den demokratischen Grundsätzen entspricht und der demokratischen Kontrolle unterliegt, in dessen Rahmen etwaige Streitsachen in öffentlichen Verfahren transparent von öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern verhandelt werden, eine Berufungsinstanz vorgesehen ist, die Kohärenz richterlicher Urteile sichergestellt wird, die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten geachtet wird und die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können“.
(...)

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