Mit unverhohlenem Stolz lässt Deutschlands Finanzminister Schäuble wissen, dass der Bund auch 2016 keine neuen Schulden machen wird. Die „schwarze Null“ soll ein dicker Pluspunkt für die Regierung sein: „Der deutsche Staat ist solide finanziert und handlungsfähig. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das von entscheidender Bedeutung“, heißt es in einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums. Die schwarze Null ist populär. Aber steht sie tatsächlich für „solide“ Finanzpolitik?
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Die Bedeutung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und deren Sicherung