Möglicher Einfluss des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes auf die Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohnes

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

16.12.2015 / Drucksache 18/5979, 11.09.2015

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanne Karawanskij, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller

In der Juli-Ausgabe seines Newsletters „aktuell“ begrüßt der Deutsche Hotelund Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, angekündigten Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes. Darin heißt es: „Offensichtlich haben die guten Argumente der Branche überzeugt. Insbesondere die Entbürokratisierung bei der Arbeitszeitdokumentation war längst überfällig und stellt definitiv einen Schritt in die richtige Richtung dar. Noch sind aber nicht alle Stolpersteine aus dem Weg geräumt. Nachbesserungsbedarf gibt es weiterhin, insbesondere bei der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes.“ (www.dehoga-bundesverband.de). Hier stellt sich die Frage, mit welchen Argumenten die DEHOGA die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles überzeugen konnte und welcher Nachbesserungsbedarf bei der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes angemeldet wurde.
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