Lobbyismus beim Mindestlohn

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

22.10.2015 / rucksache 18/5655, 31.07.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Schlecht, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller

Am 1. Januar 2015 ist durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie u. a. der Mindestlohn in Kraft getreten. Dies war ein wichtiger erster, wenn auch nicht ausreichender Schritt zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen zeigt sich jedoch, dass eine breite Front von wirtschaftsnahen Interessenvertretern auf dieses Gesetz Einfluss nehmen möchte. Die Kleine Anfrage soll spezifizieren, welche Verbände an welchen Stellen versucht haben und noch versuchen, Einfluss auf das Gesetz zu gewinnen. Diese Informationen werden nicht nur benötigt, um sicherzustellen, dass die Erfolge des Gesetzes nicht konterkariert werden, sondern auch, um den weiteren Verlauf des Gesetzes und seiner Beeinflussung besser beobachten zu können.
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