Rückzahlung von Unternehmenssteuern für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

06.10.2015 / Drucksache 18/5560, 15.07.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Pitterle, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller
Verschiedene Kommunen in Deutschland werden seit Ende März 2015 mit Rückforderungen eines großen Automobilherstellers bezüglich in den Jahren 2001 und 2002 durch diesen gezahlter Gewerbesteuer konfrontiert. Der Berichterstattung nach sind die Städte Mannheim, Sindelfingen, Esslingen, Rastatt und Gaggenau betroffen, in denen das Unternehmen Standorte betreibt (SWR, Landesschau AKTUELL vom 8. und 13. April 2015). Allein die Stadt Sindelfingen sieht sich einer Gewerbesteuerrückforderung i. H. v. insgesamt 62 Mio. Euro für die Jahre 2001 und 2002 ausgesetzt (STUTTGARTER ZEITUNG vom 1. April 2015). Diese Summe setzt sich aus gezahlten Gewerbesteuerbeträgen i. H. v. 38 Mio. Euro und seitdem angefallenen Zinsen i. H. v. 24 Mio. Euro zusammen.
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