Verteilungsschlüssel der zusätzlichen Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

31.07.2015 / Drucksache 18/4623, 29.04.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller

Eine der Kernaufgaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist die Prüfung der Einhaltung der Zahlung von Branchenmindestlöhnen. Hiervon sind etwa 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland betroffen. Die Ermittlungsarbeit des Zolls erstreckt sich dabei auf zeitintensive Prüfungen von Geschäftsunterlagen sowie die Auswertung komplexen Datenmaterials. Für diesen umfangreichen Aufgabenzuwachs genehmigte der Deutsche Bundestag der FKS insgesamt 1 600 zusätzliche Planstellen für die fachliche Verstärkung der Mindestlohnkontrollen einschließlich der daraus resultierenden Verwaltungsaufgaben. In diesem Zusammenhang erfolgte mit der Verteilung der zusätzlichen 1 600 Planstellen auf die insgesamt 42 Hauptzollämter im Bundesgebiet eine Neuberechnung des Ressourceneinsatzes im Arbeitsbereich der FKS der jeweiligen Hauptzollämter. Zur Berechnung des künftigen Personaleinsatzes in den einzelnen Arbeitsbereichen der FKS wurden vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter anderem die Fläche, die Bevölkerung, das Bruttoinlandsprodukt, die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter sowie die ermittelten Schadenssummen des Bezirks eines Hauptzollamtes als Indikatoren vorgegeben (Erlass vom 26. Mai 2014 – III A 5 – O 1075/14/10001:003, Dok.: 2014/0397382, – KLP-Auftakterlass/GZ III A 5 – O 1000/14/10118:001 und GZ III A 6 – SV 3020/08/10006:001, Dok.: 2014/0629545). Die Indikatoren werden mit unterschiedlichen prozentualen Wertigkeiten berücksichtigt.
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