Solidaritätszuschlag verwenden für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

19.06.2015 / Drucksache 18/5221, 17.06.2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Solidaritätszuschlag ist eine Bundessteuer ohne Verfallsdatum. Seine Einnahmen sind haushaltsrechtlich nicht zweckgebunden, sondern frei verwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlags (Soli) unterstrichen und Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollanträge in den letzten Jahren stets zurückgewiesen. Dies unterstreicht auch ein jüngstes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Zu neuerlichen Bedenken, der Soli stelle grundsätzlich ein juristisches Haushaltsrisiko dar, gibt es daher keinen Anlass.
(...)

Publikationen:

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
restart Europe now
ISM