Überprüfung der Mindestlohnregeln

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

13.04.2015 / Drucksache 18/4496, 27.03.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller

Beim Koalitionsgipfel hat sich die Große Koalition der Fraktionen CDU/CSU und SPD am 24. Februar 2015 darauf verständigt, die geplante Überprüfung einzelner Regelungen des gesetzlichen Mindestlohns vorzuziehen. Erste Ergebnisse sollen bis zum April 2015 vorliegen (vgl. Neues Deutschland vom 25. Februar 2015 „Opposition spricht von ‚Koalitionsgipfel des Stillstands‘“). Vorangegangen war die Kritik von Teilen der CDU und der CSU sowie diverser Arbeitgeber an der vermeintlich überbordenden Bürokratie bei der Arbeitszeitdokumentation im Zusammenhang mit dem Mindestlohn (vgl. zum Beispiel Handelsblatt vom 3. Februar 2015 „CSU will Kontrollen beim Mindestlohn aussetzen“).
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