Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

03.03.2015 / 27. Februar 2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller
Im Nachgang der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 geriet auch Griechenland in eine schwere Krise. Da sich das hochverschuldete Land nicht mehr an den Finanzmärkten finanzieren konnte, stand Griechenland 2010 vor dem Staatsbankrott. Die Zahlungsunfähigkeit wurde schließlich durch Kredite abgewendet, welche von europäischen Staaten, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bzw. dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährt wurden. Im Gegenzug musste sich die griechische Regierung in so genannten Memoranden (Memorandum of Understanding, MoU) mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission (KOM) und IWF zu radikalen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Privatisierungen und neoliberalen Strukturreformen verpflichten.
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