Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

16.02.2015 / Drucksache 18/3721, 13.01.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Hubertus Zdebel, Caren Lay, Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller
Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des in Deutschland beschlossenen so genannten Atomausstiegs eingereicht und ein internationales Schiedsgerichtsverfahren (Investor-Staat-Schiedsverfahren) eingeleitet. Vattenfall verlangt eine Entschädigungszahlung, weil es seine Rechte aus dem Energiecharta-Vertrag durch die 13. Novelle des Atomgesetzes sowie durch das Kernbrennstoffsteuergesetz verletzt sieht (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 328 auf Bundestagsdrucksache 17/9225 der Abgeordneten Ulla Lötzer). Die 13. Atomgesetznovelle, der so genannte Atomausstieg, führte zum Abschalten der von Vattenfall betriebenen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sowie zu kürzeren Laufzeiten bzw. Reststrommengen des Atomkraftwerks Brokdorf, an dem Vattenfall beteiligt ist. Laut der Bundesregierung beläuft sich die Klageforderung Vattenfalls auf 4 675 903 975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor zuzüglich 4 Prozentpunkte; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Nachfrage zur Schriftlichen Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/2671 des Abgeordneten Klaus Ernst). Gegenüber der davor häufig in der Presse genannten Zahl von 3,7 Mrd. Euro (vgl. u. a. Berliner Zeitung vom 23. März 2013, der Freitag vom 26. November 2013) wäre dies eine Erhöhung um etwa 1 Mrd. Euro.
(...)

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