Altlasten auf ehemaligen Grundstücken der Treuhandgesellschaft

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

19.09.2014 / Drucksache 18/2485, 08.09.2014

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralph Lenkert, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller

Nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wurde das Volksvermögen der DDR u. a. durch die Treuhandanstalt (im folgenden „Treuhand“) privatisiert. Betriebe und Grundstücke aus dem Volkseigentum der DDR sollten dabei in ein marktwirtschaftliches System überführt werden. Umweltschädliche Altlasten aus teilweise bis

zu 150 Jahren industrieller Nutzung und von Bergbauaktivitäten existieren auf vielen der in Treuhandbesitz übergegangenen Gebäude und Grundstücke. Viele dieser Altlasten waren unbekannt. Wäre das bundesdeutsche Altlastenrecht vollumfänglich zur Geltung gekommen, so wäre eine Verwertung dieser Grundstücke und Gebäude erschwert oder unmöglich geworden. Die Treuhand verpflichtete sich in Privatisierungsverträgen, einen Teil der Kosten für Altlastensanierung zu übernehmen und nachfolgende Eigentümer der Grundstücke von der Haftung für Altlastensanierungskosten nach der sog. Freistellungsklausel des Umweltrahmengesetzes der DDR auf Antrag freizustellen. Während so viele Sanierungsfälle von Bund und Ländern einvernehmlich gelöst wurden, kommt es bei heute neu entdeckten ökologischen Altlasten auf ehemaligen Flächen der Treuhand immer wieder zur Frage der Haftung und Kostenübernahme. Insbesondere bei Verkäufen an Privatpersonen und kleine Unternehmen wurden Altlasten in Verträgen oft unberücksichtigt gelassen. Auch bei Grundstücken, die sich noch heute im Eigentum von Rechtsnachfolgern der Treuhand befinden (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH – BVVG –, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – BImA) findet eine notwendige Sanierung von ökologischen Altlasten teilweise nicht statt, weil die Rechtsnachfolger der Treuhandanstalt dies verweigern (www.eisenberg.otz.de vom 19. März 2014 „Bei Ex-Deponie an Königshofener Landstraße deutet sich Bewegung an“). Ein weiteres Problem stellt der Verkauf von mit Altlasten belasteten Grundstücken an Käufer dar, die anschließend für lokale Behörden nicht auffindbar sind (z. B. Verkauf der Deponiefläche bei Gösen im Saale-Holzland-Kreis, www.eisenberg.thüringer-allgemeine.de vom 26. November 2009 „Ex-Deponie Gösen wird beräumt“).

(...)

Publikationen:

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
restart Europe now
ISM