Situation der Lebens- und Rentenversicherer und geplante Reformen der Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

30.06.2014 / Drucksache 18/1803, 23.06.2014

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, „Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen zu treffen“. Derzeit liegt ein Referenten-entwurf für ein Lebensversicherungsreformgesetz vor. Die Bundesregierung reagiert damit auf die wirtschaftlich schwierige Situation, die von Seiten der Versicherungswirtschaft angesichts des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und neuer Eigenkapitalregeln beklagt wird. Sollte die Niedrigzinsphase länger an-halten, sehen einige Lebensversicherungsunternehmen Schwierigkeiten, Zins-garantien – als Verpflichtung gegenüber den Versicherten – auch künftig bedie-nen zu können (vgl. DIE ZEIT, 22. Mai 2014, „Bitte keine Kunden mehr“). Entsprechend dem letzten Finanzstabilitätsbericht der Deutschen Bundesbank (2013) stellt ein anhaltendes Rekordzinstief einige Versicherungsunternehmen auf lange Sicht vor Probleme. Die Prognose der Deutschen Bundesbank be-zieht sich auf die nächste Dekade (bis einschließlich 2023) und setzt voraus, dass die Versicherungsunternehmen weiter kalkulieren wie bisher. Untersu-chungen, wie von „ÖKO-TEST“, auf der Bilanzgrundlage von über 60 Lebens- und Rentenversicherern bescheinigen hingegen der Branche solide, teilweise sogar gestiegene Erträge und sehen sie von einer Krisensituation weit entfernt (vgl. hierzu und zum Folgenden ÖKO-TEST 2/2014, S. 109 ff.).
(...)

Publikationen:

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
restart Europe now
ISM