Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Binnennachfrage

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

31.05.2014 / Drucksache 18/1435, 16.05.2014

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Michael Schlecht, Susanna Karawanskij, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller

Die Europäische Kommission hat die makroökonomischen Ungleichgewichte in Deutschland einer vertieften Überprüfung unterzogen, nachdem sich der rollende Dreijahresdurchschnitt der Leistungsbilanzüberschüsse bereits seit dem Jahr 2007 über der als Grenzwert beschlossenen 6-Prozent-Marke befindet. Die Europäische Kommission führt die Überschüsse in ihrer Analyse vor allem auf den privaten Sektor zurück. Zum einen seien die Nettoersparnisse der privaten Haushalte angestiegen, zum anderen wiesen Unternehmen einen Finanzierungsüberschuss auf. „Gleichzeitig scheint jedoch eine echte Gefahr zu bestehen, dass sich die Investitionsschwäche verfestigt hat. Die zunehmende Sparhaltung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften hat den größten Beitrag zur Entstehung des Leistungsbilanzüberschusses geleistet,“ so heißt es im Kommissionsbericht (Europäische Kommission: „Makroökonomische Ungleichgewichte – Deutschland 2014“, deutsche Version; S. 26). Darüber hinaus seien die öffentlichen Investitionen viel zu gering. Die von der Europäischen Kommission empfohlenen Maßnahmen zur Ankurbelung der schwachen Binnennachfrage reichen von einer Neuordnung der Kommunalfinanzen über die Begünstigung des Lohnwachstums bis hin zu mehr öffentlichen Investitionen.
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