Fiskal- und steuerpolitische Maßnahmen zur Aufbauhilfe der durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 verursachten Schäden

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

25.09.2013 / Drucksache17/14769, 18.09.2013

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller

Im Mai und Juni 2013 wurden etliche Regionen Deutschlands durch die Folgen von Hochwasser verwüstet. Die entstandenen Schäden sind enorm und stellen die Betroffenen neben persönlichen Nöten auch vor große finanzielle Herausforderungen. Zum Zwecke der Soforthilfe wurde ein Sonderfonds aufgelegt. Darüber hinaus existieren weitere untergesetzliche Maßnahmen zur Linderung der Schäden. Zur Sicherstellung einer zweckdienlichen Mittelverteilung und von adäquaten Mitteln als Hilfestellung für die Bevölkerung gilt es zu klären, welche konkreten Maßnahmen von der Bundesregierung bis jetzt
getroffen wurden.

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