Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

19.07.2013 / Drucksache 17/14328, 04.07.2013

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Agnes Alpers, Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller:

Der Verkauf der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH durch das Bundesministerium der Finanzen wirft trotz zweier Kleiner Anfragen der Fraktion DIE LINKE. und deren Beantwortung durch die Bundesregierung weiterhin vielfältige Fragen auf.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung konnten weder die Gewissheit vermitteln, dass die Verkaufsentscheidungen der Bundesregierung auf der Grundlage objektiver, interessensfreien Beratung erfolgte, noch besteht Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigten. Das liegt zum einen daran, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag gegenüber nach Auffassung der Fragesteller wenig Bereitschaft zur Transparenz erkennen ließ und zum anderen den Deutschen Bundestag im Verfahrensverlauf widersprüchlich und unvollständig informiert hat.

(...)

Weitere Informationen zum Thema finden Sie in der Pressemitteilung von Axel Troost

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