Steuerausfälle durch ungerechtfertigte Erstattungen von Kapitalertragsteuer

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

31.05.2013 / Drucksache 17/13638, 24.05.2013

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

"Vereinfachtes Beispiel:
Leerverkäufer L verkauft am 26. März über seine ausländische Depotbank an der deutschen Börse eine Aktie der A-AG im Wert von 100 Euro. Der 26. März ist der Tag der Hauptversammlung der A-AG (= Dividendenstichtag, CumTag). Aufgrund der Börsenusancen muss L seine Lieferverpflichtung erst am 28. März, also zwei Tage nach dem Abschluss des schuldrechtlichen Geschäfts erfüllen. Am 27. März bzw. am Tag nach der Hauptversammlung (= Ex-Tag) wird eine Dividende von 4 Euro ausgezahlt. Typischerweise werden Aktien am Tag nach der Dividendenausschüttung zu einem um die Dividende gekürzten Kurs gehandelt. Dies wird in der Börsensprache Dividendenabschlag genannt. Die Aktie hat nunmehr nur noch einen Börsenkurs von ca. 96 Euro. L erwirbt von einem Dritten D die Aktien im Rahmen eines OTC-Geschäfts (Over The Counter = außerbörsliches Geschäft zwischen den Finanzmarktteilnehmern) zu dem Preis von 96 Euro. Der Dritte hat bereits eine Netto-Dividende von 3 Euro bezogen und eine Steuerbescheinigung von seiner Bank über 1 Euro erhalten. Bei einem OTC-Geschäft gelten die Börsenusancen nicht, vielmehr kann der Lieferzeitpunkt frei vereinbart werden. Absprachegemäß erhält L von D die Aktie sofort am 27. März geliefert (taggleiche Erfüllung). L kann damit (am 28. März) wiederum seine Lieferverpflichtung gegenüber dem Käufer K erfüllen. K erhält von L die Aktie und eine Kompensationszahlung in Höhe der Netto-Dividende (3 Euro). Die inländische Depotbank des K stellt ihm eine Steuerbescheinigung über 1 Euro aus. L hat bei diesem Geschäft aus dem Verkauf der Aktie 100 Euro erzielt sowie 96 Euro für die Anschaffung der Aktie und 3 Euro Kompensationsleistung aufgewendet. Damit hat er mit diesen Transaktionen einen Gewinn von 1 Euro also in Höhe der Kapitalertragsteuer erzielt."
(S.8f)

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