Mögliche Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Im November 2011 wurden die Entwürfe der Kommission der Europäischen Union (EU) zu einer Vergabe- und Konzessionsrichtlinie vorgestellt. Kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften, Umweltorganisationen, weitere Nichtregierungsorganisationen aber auch viele Bürger der EU befürchten seitdem eine weitere Öffnung für die Privatisierung von Bestandteilen staatlicher Daseinsvorsorge.
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