Mögliche Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller

Im November 2011 wurden die Entwürfe der Kommission der Europäischen Union (EU) zu einer Vergabe- und Konzessionsrichtlinie vorgestellt. Kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften, Umweltorganisationen, weitere Nichtregierungsorganisationen aber auch viele Bürger der EU befürchten seitdem eine weitere Öffnung für die Privatisierung von Bestandteilen staatlicher Daseinsvorsorge.

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